12. September 2013 7. Zivilsenat
AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...640 BGB Rn. 6, 125; Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 640 BGB Rn. 37; Blank, Bauträgervertrag, 4. Aufl., Rn. 346; Staudinger/Bub, WEG, Neubearbeitung 2005, § 21 Rn. ...
REWIS RS 2013, 2815
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...640 BGB Rn.6, 125; Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2.Aufl., § 640 BGB Rn. 37; Blank, Bauträgervertrag, 4.Aufl., Rn. 346; Staudin-ger/Bub, WEG, Neubearbeitung 2005, §21 Rn. 24...
REWIS RS 2013, 2832
29. Januar 2002 X. Zivilsenat
...640 BGB der Fall gewesen wre. Dafr, daû einderartiger Rechtsverlust nicht vereinbart war, spricht bereits, daû die Parteienauch nach Auffassung des Berufungsgerichts allenfalls eine mindere Form,nicht...
REWIS RS 2002, 4795
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...640 e Rdn. 3; Coester-Waltjen in MünchKomm-ZPO 2. Aufl. § 640 e Rdn. 5) Beiladung des nicht als Partei beteiligten Eltern-teils haben die Vorinstanzen unterlassen. Wird ein Dritter entgegen einer zwin...
REWIS RS 2002, 948
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...640 BGB eine seiner Hauptpflichten erfüllen muss. In diesen Fällen, in denen beide Vertragsparteien wesentliche vertragliche Pflichten an einem Ort erbrin-gen müssen, entspricht es der Natur des Schul...
REWIS RS 2007, 5603
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines …
...640 Rn. 9). Ob ein Mangel "wesentlich" ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 640 Abs. 1 Satz 2 berechtigt, bestimmt sich nach der Art des Mangels, seinem Umfang und vor allem s...
REWIS RS 2013, 5091
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...640 Rn.9). Ob ein Mangel "wesentlich"ist und deshalb zur Verwei-gerung der Abnahme nach §640 Abs.1 Satz2 berechtigt, bestimmt sich nach der Art des Mangels, seinem Umfang und vor allem seine...
REWIS RS 2013, 5128
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...640 BGB spricht. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Auslegung auch nicht nur auf den Wortlaut der Erklärung gestützt, sondern das Verhalten des Geschäftsführers der Beklagten berücksichtigt, für...
REWIS RS 2005, 5029
26. März 2008 X. Zivilsenat
...640 BGB abgenommen. Bei dem Werbevi-deoclip habe es sich um ein der Abnahme fähiges Werk gehandelt. Die Beklag-te habe seit dem 24. November 2003 Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin auf dem Video...
REWIS RS 2008, 4836
15. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...640 BGB in Verbindung mit dem im August 2013 geschlossenen Werkvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten. Die Schuldnerin hat die vereinbarten Werkleis-tungen mangelfrei erbracht. Nach den ve...
REWIS RS 2016, 674
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...640 BGB auf den Zeitpunkt der Ableh-nung einer Nachbesserung und Wandlungserklrung durch die Beklagte - alsostestens den 4. Juli 1997 - ankomme. Die Feststellungen des im selbsti-gen Beweisverfahren b...
REWIS RS 2002, 2670
4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...640 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier anwendbaren [Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 EGBGB] Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälli-- 9 - ger Zahlungen vom 30.3.2000 [BGBl. I S. 330]) oder es sich in...
REWIS RS 2004, 3359
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...640 BGB a.F.) die mangelfreie und vollständige Erbringung der geschuldeten Werkleistung darzulegen und zu beweisen, wenn der Besteller das Vorhandensein eines Mangels substantiiert vorträgt (vgl. z.B....
REWIS RS 2004, 2874
15. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...640 BGB in Verbindung mit dem im August 2013 geschlossenen Werkvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten. Die Schuldnerin hat die vereinbarten Werkleistungen mangelfrei erbracht. Nach den ver...
WM 2017, 55 REWIS RS 2016, 671
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...640 BGB kein Rechtsgeschäft, sondern eine tatsächliche Handlung ist (MünchKomm/Wenzel 4. Aufl. § 363 BGB Rdn. 3), liegt vor, wenn der Mieter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er die Miets...
REWIS RS 2006, 819
3. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...640 BGB) - hier also der Stadt - und nicht des Werkunternehmers. Dieser istnur zur Ablieferung verpflichtet (vgl. § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB). Daß das Werkbei Eröffnung der Gesamtvollstreckung noch nicht...
REWIS RS 2001, 2694
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...640 Rn. 3; BeckOGK/Kögl, Stand 1. November 2018, § 640 BGB Rn. 14).79 Entgegen der Auffassung der Revision kommt es daher für die Frage der Abnahmereife nicht auf die Beurteilung der Kl...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
18. Februar 2003 X. Zivilsenat
...640 BGB a.F. nicht not-wendig aus. Allerdings müssen gewichtige Umstände vorliegen, welche die An-nahme rechtfertigen, der Auftraggeber habe das Werk als vertragsgemäße Er-füllung anerkannt. Ein Abnah...
REWIS RS 2003, 4329
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...640 BGB aF) oder dessen endgültiger Abnahmeverweigerung (BGH, Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 162/97, WM 1999, 2558, 2559 m.w.N.) zu laufen begonnen. Nach den nicht angegriffenen rechtsfehlerfr...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...640 BGB aF) oder dessen endgültiger Abnahmeverweigerung (BGH, Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 162/97, WM 1999, 2558, 2559 m.w.N.) zu laufen begonnen. Nach den nicht angegriffe-nen rechtsfehlerf...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...640 BGB aF) oder dessen endgültiger Abnahmeverweigerung (BGH, Urteil vom 30. September 1999 - VII ZR 162/97, WM 1999, 2558, 2559 m.w.N.) zu laufen begonnen. Nach den nicht angegriffe-nen rechtsfehlerf...
REWIS RS 2009, 206