28. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 69; Sacher in Kniffka/Koeble: Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 16. Teil Rn 9; BeckOK-BGB/Voit, Stand 01.05.2020, § 640 BGB Rn 27; BeckOGK/Kögl, Stand 01.05.2020, § 640 BGB Rn 65). 9...
REWIS RS 2020, 5435
20. Juli 2017 11. Zivilsenat
...640 BGB vorgenommen, lässt sich dies der vorgelegten Urkunde vom 07.05.2015 nicht entnehmen. 12Zwar ist der Klägerin soweit zuzustimmen, dass der Bauherr grundsätzlich einen Dritten mit der Vornahme d...
REWIS RS 2017, 7634
11. Juli 2018 17. Zivilsenat
...640 BGB Rn 11; MK-BGB/Busche, 7. Aufl. 2018, § 640 BGB Rn 49; Voit, aaO; Erman/Schwenker/Rodemann, 15. Aufl., § 640 BGB Rn 17; Derleder, NZBau 2004, 237, 241; Kniffka in Kompendium des Baurechts, 4. A...
REWIS RS 2018, 6152
12. September 2013 7. Zivilsenat
AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...640 BGB Rn. 6, 125; Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 640 BGB Rn. 37; Blank, Bauträgervertrag, 4. Aufl., Rn. 346; Staudinger/Bub, WEG, Neubearbeitung 2005, § 21 Rn. ...
REWIS RS 2013, 2815
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...640 BGB Rn.6, 125; Messerschmidt in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2.Aufl., § 640 BGB Rn. 37; Blank, Bauträgervertrag, 4.Aufl., Rn. 346; Staudin-ger/Bub, WEG, Neubearbeitung 2005, §21 Rn. 24...
REWIS RS 2013, 2832
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...640 BGB, Rn. 3; Palandt - Sprau, § 640 BGB, Rn. 3). Sie ist nicht nur, wie die Klägerin auf S. 5 ihres Schriftsatzes vom 09.03.2016 (Bl. 164) ausführt, „die vertragliche Anerkennung eines Zustandes ei...
REWIS RS 2016, 3385
24. November 2016 7. Zivilsenat
...640 BGB abbedungen ist. 10Die von Seiten der Beklagten eingewandte Minderung greift nicht durch. Zu Unrecht stützt sie ihr Minderungsbegehren auf § 4 Abs. 2 der von ihr gestellten allgemeinen Geschäft...
REWIS RS 2016, 1843
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...640 BGB. Die Beklagte bestritt die Bevollmächtigung des anwaltlichen Vertreters der Klägerin in Bezug auf dessen Berechtigung die Abnahme zu erklären. 15Die Klägerin erwiderte mit Schriftsatz vom 24.1...
REWIS RS 2022, 2451
24. September 2020 Abteilung 14
...640 BGB, zumindest durch tatsächliche Ingebrauchnahme, vorliegt, kann dahinstehen. Denn es entspricht ganz einhelliger Meinung, dass eine Werklohnklage nicht mangels Abnahme abgewiesen werden kann, we...
REWIS RS 2020, 11996
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...640 BGB Rn. 31), also das Werk abnahmefähig und abnahmereif wäre (vgl. Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 640 Rn. 33). Dies hat im Streitfall der Unternehmer zu beweisen (vgl....
REWIS RS 2019, 4934
13. September 2001 17. Zivilsenat
...640 BGB. Da die Parteien einen BGB-Werkvertrag geschlossen haben, sind die Beklagten zur Abnahmeverweigerung auch dann berechtigt, wenn lediglich noch geringfügige Mängel vorliegen (vgl. BGH NJW 1973,...
REWIS RS 2001, 1334
18. September 2007 21. Zivilsenat
...640 BGB dar. Dass auch die Beklagte dies so verstanden habe, folge bereits daraus, dass sie in einem Telefax an die Klägerin vom 19.01.1998 (Bl. 129 GA) hinsichtlich der kleinen Anlage Nummer 2 selbst...
REWIS RS 2007, 1966
7. April 2016
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch Beschluss der Wohnungseigentümer
...640 Rn. 5; dafür etwa: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., Anhang zu § 21 Rn. 78; MünchKomm, BGB, 6. Aufl., § 640 Rn. 65; BeckOK BGB/Hügel WEG § 10 Rn. 50-52). 3. Nach Ansicht der Kammer i...
REWIS RS 2016, 13355
1. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...640 Rz. 39 f.; Voit in BeckOK, BGB, Stand 1,5,2020, § 640 Rz. 45; Kögl in BeckOGK, BGB, Stand 15.08.2021, § 640, Rz. 223; Erman/Rodemann, BGB, 16. Aufl., § 640 Rz. 15; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl....
REWIS RS 2021, 695
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...640, 641 BGB. Er ist entgegen der Ansicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 BGB fällig, weil das Werk der Klägerin abgenommen worden ist (§ 640 BGB). Das ergibt sich aus dem Abnahmeprotokoll vom 13.5.19...
REWIS RS 1996, 105
29. Januar 2002 X. Zivilsenat
...640 BGB der Fall gewesen wre. Dafr, daû einderartiger Rechtsverlust nicht vereinbart war, spricht bereits, daû die Parteienauch nach Auffassung des Berufungsgerichts allenfalls eine mindere Form,nicht...
REWIS RS 2002, 4795
3. August 2007 23. Zivilsenat
...640 BGB a.F. im Jahre 1996. Die Verjährungsfrist betrug gemäß § 638 Abs. 1 Satz 1 letzte Alt. BGB a.F. fünf Jahre und endete mit Ablauf des 31.12.2001. Eine die Verjährung unterbrechende Streitverkün...
REWIS RS 2007, 2547
25. September 2015 19. Zivilsenat
...640 BGB) des (Teil-)Werks des Klägers ebenfalls noch der Fälligkeit einer etwaigen Vergütung entgegensteht, kann derzeit dahinstehen, auch wenn einiges dafür spricht, von der konkludenten Abnahme der ...
REWIS RS 2015, 4771
4. September 2015
Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag, Gemeinschaftseigentum, Selbstvornahme, Werkleistung
...640 BGB ist hingegen die körperliche Hinnahme der vollendeten Leistung (Realakt) und deren Billigung als ein in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung (Willenserklärung) durch den Auftraggeber (Nieden...
REWIS RS 2015, 5821
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...640 e Rdn. 3; Coester-Waltjen in MünchKomm-ZPO 2. Aufl. § 640 e Rdn. 5) Beiladung des nicht als Partei beteiligten Eltern-teils haben die Vorinstanzen unterlassen. Wird ein Dritter entgegen einer zwin...
REWIS RS 2002, 948
19. März 1993 16. Zivilkammer
...640 BGB. 35Dem Kläger steht gemäß § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung für seine Arbeiten zu, die sich unter Abzug der unstreitigen Zahlung des Beklagten auf 8.548,--DM beläuft. Die Angemessenheit ...
REWIS RS 1993, 14
19. September 2001 11. Zivilsenat
...640 BGB). Diesen gesetzlichen Vorgaben ist die Beklagte nicht gerecht geworden, als sie sich weigerte, den Einbau der Küche und die Lieferung der nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme...
REWIS RS 2001, 1259
14. Mai 2014 8. Senat
(Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
...640 BGB), um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 87/06, BFHE 220, 385, BStBl II 2008, 428; vom 8. September 2005 IV R 40/04, ...
REWIS RS 2014, 5609
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...640 BGB eine seiner Hauptpflichten erfüllen muss. In diesen Fällen, in denen beide Vertragsparteien wesentliche vertragliche Pflichten an einem Ort erbrin-gen müssen, entspricht es der Natur des Schul...
REWIS RS 2007, 5603
12. Dezember 2006 26. Zivilsenat
...640 BGB a.F. liegt nicht vor. 26Die Parteien haben in § 12 des Werkvertrages eine förmliche Abnahme vereinbart. 27Die Regelung ist eindeutig und hat nach ihrem Sinn und Zweck konstitutive Bedeutung....
REWIS RS 2006, 313
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