25. September 2019 1. Senat
...64 VwGO i.V.m. §§ 59 f. ZPO ist u.a. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einem Verfahren, dass für die Verfahren dasselbe Gericht örtlich zuständig ist...
REWIS RS 2019, 3231
12. Oktober 2010 2. Senat
Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick …
...64 VwGO in Verbindung mit § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO nur gemeinsam prozessführungs- oder sachbefugt sind, machen sie nicht geltend. Es liegt auch kein Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft wegen ei...
REWIS RS 2010, 2499
10. Februar 2020 1. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
...64 VwGO i.V.m. §§ 59 f. ZPO ist u.a. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einem Verfahren, dass für die Verfahren dasselbe Gericht örtlich zuständig ist...
REWIS RS 2020, 3758
16. September 2019 1. Senat
...64 VwGO i.V.m. §§ 59 f. ZPO ist u.a. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einem Verfahren, dass für die Verfahren dasselbe Gericht örtlich zuständig ist...
REWIS RS 2019, 3575
2. Juli 2019 1. Senat
Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren
...64 VwGO i.V.m. mit §§ 59 f. ZPO ist u.a. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einem Verfahren, dass für die Verfahren dasselbe Gericht örtlich zuständig...
REWIS RS 2019, 5899
19. Februar 2024 3. Senat
Streitwertbeschwerde, Subjektive (passive) Klagehäufung, Verfahrenstrennung, Schadensersatzanspruch, Gesamtschuld
...64 VwGO i.V.m. § 59 ZPO) bzw. eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 ZPO) mit der Folge, dass ein Streitgenosse den anderen verträte und das Streitverhältnis allen Streitgenossen ...
REWIS RS 2024, 688
9. September 2015
Rechtswidrige Auferlegung der Kosten des Beigeladenen
...64 VwGO i. V. m. § 62 ZPO). Dem Antrag der Kläger, aufgrund einer zwischen ihnen und der Beigeladenen geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung die Kosten des Verfahrens der Beigeladenen aufzuerle...
REWIS RS 2015, 5650
25. Juli 2018
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO vor (Bier in Schoch/Schneider/Bier VwGO, 33. EL Juni 2017, § 64 Rn. 17). Dies führt dazu, dass die Klage von allen notwendigen Streitgenossen – vorliegend beiden Inhaber...
REWIS RS 2018, 5437
16. März 2022 10. Senat
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO bestünde (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 4 ER 403.91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 18 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall.4 Die Beklagten werden z...
REWIS RS 2022, 656
16. März 2022 10. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO bestünde (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 4 ER 403.91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 18 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall.4 Die Beklagten werden z...
REWIS RS 2022, 658
24. März 2021 6. Senat
Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
...64 VwGO i.V.m. §§ 59, 61 ZPO; vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1969 - 7 C 86.67 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 3). Denn die Vertretungsfiktion des ebenfalls von § 64 VwGO in Bezug genommenen § 62 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 7551
26. Juni 2020
Streit über die Höhe der Pauschalen zu den Ausbildungskosten der Pflegeschulen
...64,12 Euro pro Jahr und Schüler festgesetzt werden. 3Die Schiedsstelle setzte mit Schiedsspruch vom 17. September 2019 die Pauschalen für die Ausbildungskosten der Pflegeschulen in Bayern gemäß § 30 A...
REWIS RS 2020, 9835
10. April 2018 6. Senat
Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO bestünde (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 4 ER 403.91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 18 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall. Die Antragsgegner werden zwar von der ...
REWIS RS 2018, 11119
7. Juni 2021 8. Senat
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
...64 VwGO i.V.m. § 62 ZPO zumindest nicht fern läge (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2018 - 6 AV 1.18 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 40). Das trifft hier jedoch nicht zu. § 62 Abs. 1 ZPO setzt v...
REWIS RS 2021, 5269
25. Juli 2018
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO vor (Bier in Schoch/Schneider/Bier VwGO, 33. EL Juni 2017, § 64 Rn. 17). Dies führt dazu, dass die Klage von allen notwendigen Streitgenossen ...
REWIS RS 2018, 5472
16. April 2020
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO jedenfalls nicht fernliegt, namentlich wenn mehrere Kläger derart miteinander verbunden sind, dass einerseits zwar ein gesondertes Verfahren Einzelner möglich ist, ander...
REWIS RS 2020, 6902
10. Dezember 2021 8. Senat
Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil
...64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO, greift nicht durch. Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe ihre Klage sowie diejenige des Landes Berlin, die sich ebenfalls gegen den angegrif...
REWIS RS 2021, 430
27. Juli 2023 13a. Senat
Normenkontrollanträge gegen die Ausführungsverordnung, Düngeverordnung (AVDüV), Übereinstimmende Erledigungserklärungen, Erfolgsaussichten in der Hauptsache (offen), Kostenteilung statt …
...646/21 – juris Rn. 6 m.w.N.). Innerhalb des damit vorgegebenen Rahmens von 7.500,00 € bis 60.000,00 € ist im Regelfall für jeden Antragsteller von einem Streitwert von 10.000,00 € auszugehen. Dieser l...
REWIS RS 2023, 4988
16. Februar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer Behörde
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten der Antragstellerin ist auch nachdrücklich darin...
REWIS RS 2018, 13830
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten der Antragstellerin ist auch nachdrücklich darin...
REWIS RS 2018, 13813
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten der Antragstellerin ist auch nachdrücklich darin...
REWIS RS 2018, 13812
16. Februar 2018
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten der Antragstellerin ist auch nachdrücklich darin...
REWIS RS 2018, 13827
16. Februar 2018
Zurückweisung einer Erinnerung
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten des Antragstellers ist auch nachdrücklich darin ...
REWIS RS 2018, 13810
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten der Antragstellerin ist auch nachdrücklich darin...
REWIS RS 2018, 13798
16. Februar 2018
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
...64 VwGO, § 59 ZPO „als Streitgenossen gemeinschaftlich“ zu klagen, aus freien Stücken dazu entschlossen, einzeln Klage zu erheben. Der Bevollmächtigten der Antragstellerin ist auch nachdrücklich darin...
REWIS RS 2018, 13824
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