28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...64 StGB im (eingeschränkten) Ermessen des Tatrichters steht, der seine Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar dar-stellen muss. Das landgerichtliche Urteil, das § 64 StGB gänzlich ...
REWIS RS 2008, 1188
17. November 2009 4. Strafsenat
...64 Satz 1 StGB als "Soll"-Vorschrift (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 22, 23) nur im Ausnahmefall von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen werden ...
REWIS RS 2009, 541
13. Mai 2014 3. Strafsenat
...64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., 2014, § 64, Rz. 29). 92. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 10a) Das Landgericht hat sich rechtsf...
REWIS RS 2014, 9675
7. November 2012 2. Strafsenat
...64 StGB jedenfalls nahe. Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen zum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gemäß §64 StGB erforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat für den Hang des Ang...
REWIS RS 2012, 1645
5. August 2010 3. Strafsenat
...64 StGB weist der Senat auf Folgendes hin: Die Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB hat das Landgericht u.a. darauf gestützt, dass aus näher ausgeführten Gründen beim Angeklagten eine Entziehungskur...
REWIS RS 2010, 4240
20. September 2011 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
...64 StGB eingeräumten Ermessens. Kann über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine im Raum stehende Maßregelanordnung nach § 64 StGB keine Klarheit gewonnen werden, weil die Erkenntnismöglichkeiten ...
REWIS RS 2011, 3227
3. Juli 2018 4. Strafsenat
...64 StGB einer etwai-gen Maßnahme nach §35 BtMG vorgeht. Hieran hat sich auch durch die Neu-fassung des §64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus un...
REWIS RS 2018, 6777
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...64 Satz 1 StGB, wonach die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss (vgl. hierzu Fischer, StGB 55. Aufl. § 64 Rdn. 23), führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn das Gericht —sollfi die Unterbr...
REWIS RS 2008, 6315
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2015, 16476
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...64 StGB sowie des Strafausspruchs.7 1. Eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung sowie den Maßregelausspruch nach § 64 StGB ist en...
REWIS RS 2011, 5744
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...64 StGB) unterblieben ist.Der Senat vermag diesem Antrag nicht zu entsprechen.Die Revision erwähnt §64 StGB nicht. Ob dies in einer Gesamtschau mit ihrem übrigen Vorbringen ergibt, dass die Nichtanwen...
REWIS RS 2014, 2417
20. September 2011 4. Strafsenat
...64 StGB eingeräumten Er-messens. Kann über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine im Raum ste-hende Maßregelanordnung nach § 64 StGB keine Klarheit gewonnen werden, weil die Erkenntnismöglichkeite...
REWIS RS 2011, 3215
26. September 2023 5. Strafsenat
...64 StGB in der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung (vgl. zur ab dem 1. Oktober 2023 geltenden Neuregelung des § 64 StGB, BGBl. 2023 I Nr. 203) angenommen. Sie hat zudem festgestellt, dass der...
REWIS RS 2023, 6863
11. September 2014 3. Strafsenat
...64 StGB möglich ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64, Rn. 29). 122. 13Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 14a) Das Landgericht hat sich recht...
REWIS RS 2014, 9139
22. Februar 2007 4. Strafsenat
...64 StGB nahe. Die unterbliebene Prüfung stellt sich deshalb als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel dar. Erwägungen zu einer Anordnung nach § 64 StGB waren nicht etwa deshalb entbehrlich, weil...
REWIS RS 2007, 5126
1. April 2008 5. Strafsenat
...64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ab-lehnung 5). Anlass hierfür besteht allerdings nur dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass ...
REWIS RS 2008, 4747
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in …
...64 StGB schon aus diesem Grund abgelehnt.5 b) Die Ablehnung der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB hat keinen Bestand. Die Erwägungen des Landgerichts leiden an einem auf die Sachrüg...
REWIS RS 2016, 16376
16. Februar 2012 2. Strafsenat
Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung …
...64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11; Fischer StGB 59. Aufl. § 64 Rn. 29).6 Auch der Strafausspruch kann nicht ...
REWIS RS 2012, 9086
5. Juni 2018 4. Strafsenat
...64 Abs.1 Hang1). Der für die Unterbringung nach §64 StGB ferner erforderliche symptomatische Zu-sammenhang zwischen Hang und abgeurteilter Tat findet im vorliegenden Fall seine Grundlage bereits allei...
REWIS RS 2018, 8326
7. Oktober 2008 4. Strafsenat
...64 Satz 2 StGB), oder dass andere Voraussetzungen der Maßregelanordnung offensichtlich nicht vorliegen, geben die bisherigen Feststellungen nicht. Erwägungen zu einer Anord-nung nach § 64 StGB konnten...
REWIS RS 2008, 1602
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...64 StGB in Betracht kamen. Hätte die Strafkammer dies bedacht, lässt sich im Rahmen von §72 Abs.1 Satz2 StGB die Anordnung ausschließlich der Maß-regel des §64 StGB durch das Landgericht nicht völlig ...
REWIS RS 2016, 9126
29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...64 StGB in Betracht kamen. Hätte die Strafkammer dies bedacht, lässt sich im Rahmen von § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB die Anordnung ausschließlich der Maßregel des § 64 StGB durch das Landgericht nicht völl...
REWIS RS 2016, 9070
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt hat.5 Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf ps...
REWIS RS 2023, 5280
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...64 Rn. 20 jeweils mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vo...
REWIS RS 2011, 6913
13. November 2008 5. Strafsenat
...64 Abs. 1 Hang 4, 5). Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Suchtbehandlung des therapieunerfahrenen Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bietet. ...
REWIS RS 2008, 841
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