24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...SGB VI streitig war. 15Eine Ausnahme von der Gerichtskostenbefreiung der Sozialhilfeträger nach § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X ergibt sich auch nicht aus § 64 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 SGB X, wonach § 197a SGG u...
REWIS RS 2018, 5513
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...64 Abs. 3 S. 2 SGB X, „§ 197a SGG bleibt unberührt“, zur Gerichtskostenpflicht führe. 7Der Ef. hat hierzu mit Schriftsatz vom 02.10.2019 ausgeführt, dass er als Träger der Grundsicherung nach § 64 Abs...
REWIS RS 2021, 8901