8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...64 SGB VI), sondern aufgrund der vom Versicherten, hier dem Kläger, getragenen Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ermittelt wird, um kein anpassungsfähiges Anrecht der gesetzlichen...
REWIS RS 2017, 9728
16. Juni 2021 13. Senat
...SGB VI) betrifft und die weiteren Berechnungsfaktoren der Rente nach § 64 SGB VI unberührt lässt (vgl zB BSG Beschluss vom 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 8.11.2018 - B 1...
REWIS RS 2021, 4933
2. März 2010 5. Senat
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI, und sind daher nicht gemäß § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI vom belegungsfähigen Gesamtzeitraum abzuziehen (vgl auch Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 72 RdNr 20, Stand 4/2002; Dankelmann in jurisPK SGB...
REWIS RS 2010, 8822
13. Dezember 2017 13. Senat
(Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines …
...SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs 4 erweitert wurde. Die Ergänzung des § 77 Abs 2 SGB VI ist eine Folgeänderung zur zeitgleichen Einführung von Beitragszuschlägen nach § 76d SGB VI aus...
REWIS RS 2017, 758
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...64 SGB VI). Gleichwohl kommt die Ermittlung des Ehezeitanteils des vom Ehemann erworbenen Versorgungsanrechts nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB nicht in Betracht. Dies beruht darauf, daß die durch...
REWIS RS 2004, 927
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen …
...64 SGB VI). Auch ist es - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - mit den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen vergleichbar, dass die Rente des Versorgungswerks anhand...
REWIS RS 2011, 6501
25. Januar 2011 5. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI die Anwendbarkeit des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF aus. Denn der Witwenrentenanspruch der Klägerin sei erst mit ihrem Zuzug im Juli 2000 und damit nicht iS von § 300 Abs 1 SGB VI vor Inkrafttreten...
REWIS RS 2011, 10160
9. Mai 2018
Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
...64 SGB VI), sondern aufgrund der vom Versicherten getragenen Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ermittelt. 10Hiergegen richtet sich die am 05.07.2017 zum Bayer. Landessozialgericht...
REWIS RS 2018, 9301
20. Oktober 2010 13. Senat
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...64, §§ 71 bis 74 SGB VI und insbesondere von § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI. Richtig sei zwar, dass die Entscheidungen des BSG vom 24.7.2001 (aaO) und 18.5.2006 (aaO) zu Art 22 Nr 3 Abk Israel SozSich ergange...
REWIS RS 2010, 2179
25. Januar 2011 5. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI) ist mit 1,0 höher (§ 67 Nr 3 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung iVm § 302b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VI) als die Rentenartfaktoren bei großen Witwenrenten nach Ablauf des sog Sterbevi...
REWIS RS 2011, 10143
7. August 2014 13. Senat
Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
...SGB VI sowie § 58 Abs 1 AVG iVm § 18a SGB IV bzw § 97 Abs 1 S 1 Nr 1, Abs 2 SGB VI. Sie habe fast zwei Drittel ihrer Altersrente an die BG Financing Ltd abgetreten. Nicht ihre volle Altersrente, sonde...
REWIS RS 2014, 3553
20. März 2013 5. Senat
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...SGB VI iVm § 18a Abs 1 S 1 Nr 2, Abs 3 S 1 Nr 4 SGB IV und § 114 Abs 1 Nr 2 SGB IV. Das LSG habe übersehen, dass eine Anwendung des § 18a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB IV auf den vorliegenden Sachverhalt durch §...
REWIS RS 2013, 7222
6. Juli 2022 5. Senat
Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …
...SGB VI, um die Anwendbarkeit einer Vorschrift des SGB IV zu begründen. Es hätte vielmehr umgekehrt klarer Hinweise bedurft, wenn § 9 SGB IV in diesem Zusammenhang keine Anwendung finden sollte. § 9 SG...
REWIS RS 2022, 6648
22. Februar 2017
Einstufung in eine Qualifikationsgruppe
...SGB VI unter Heranziehung der Anlagen 13 und 14 zum SGB VI ermittelt. Konkret erfolgt eine Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 13 zum SGB VI genannten Qualifikationsgruppen und eine Zuo...
REWIS RS 2017, 15111
29. Oktober 2020
Rentenversicherung: Anerkennung der Zeit nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und während Bezugs einer Beamtenpension
...SGB VI), die die Bemessung der Entgeltpunkte bei Folgerenten regle, sei auf den Kläger nicht anwendbar, da es sich um eine erstmalig gewährte Altersrente handle. Eine Zurechnungszeit gemäß § 59 SGB VI...
REWIS RS 2020, 6488
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...64 SGB VI errechnet, indem die unter Berücksichti-gung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Ren-tenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Nach §§ 63...
REWIS RS 2004, 2461
30. März 2017
Anspruch auf Zuerkennung einer weiteren Ersatzzeit
...SGB VI), ergeben (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI iVm § 71 Abs. 1 SGB VI). 29Die geltend gemachte Ersatzzeit ergibt sich nicht aus § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Die entsprechende Regelung lautet: Ersatzzeiten s...
REWIS RS 2017, 13035
10. November 2022 5. Senat
...64 SGB VI). Etwas anderes gilt nur, soweit das ausnahmsweise im Gesetz angeordnet ist (vgl § 306 Abs 1 Halbsatz 2 SGB VI).17 § 253a SGB VI, auf den sich die Klägerin beruft, enthält kei...
REWIS RS 2022, 9439
9. Mai 2018
Rentenhöhe - Einstufungsvoraussetzungen für Techniker in Qualifikationsgruppe
...SGB VI erfüllt. 28Die Rentenhöhe ergibt sich nach § 64 SGB VI aus der Multiplikation der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und de...
REWIS RS 2018, 9312
30. Oktober 2019
Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch
...SGB VI). 19Zu Recht hat die Beklagte danach der Rentenberechnung im Falle der Klägerin den Zugangsfaktor von 1,0 (§ 77 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI) und den Rentenartfaktor 1,0 (§ 67 Nr. 1 SGB VI) zugru...
REWIS RS 2019, 2006
24. Juni 2020 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung …
...SGB VI iVm § 64 SGB VI für die gesamte Rentenbezugsdauer aufgrund von § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI) ist diese Altersrente eine vorrangig geltend zu machende Leistung.19 d) Die Ausnahmetatbe...
REWIS RS 2020, 2588
10. Oktober 2018 13. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)
...SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des RVLG. Danach werden für einen Elternteil gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB VI grundsätzlich Kindererziehungszeiten i...
REWIS RS 2018, 3026
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...64 SGB VI. Danach ergibt sich der Monatsbetrag einer Rente, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors (§ 77 SGB VI) ermittelten persönlichen EP mit dem Rentenartfaktor (§§ 67, 255 und §§ 82,...
REWIS RS 2013, 7225
24. April 2014 13. Senat
Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach …
...SGB X zu (vgl Kohl in GK-SGB VI, Stand April 2009, § 149 RdNr 64 ff). Damit regelt die Norm gerade Ausnahmen von der Anwendung vertrauensschützender Vorschriften (§§ 24, 48 SGB X; vgl Steinwedel, DAng...
REWIS RS 2014, 6127
1. Februar 2018
...64 SGB VI der auszuzahlende Monatsbetrag der gesetzlichen Altersrente verringert. Nach dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992) erniedrigt sich im Übrigen der Zugangsfaktor...
REWIS RS 2018, 14630
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