14. November 2017
Versagung von SGB II-Leistungen
...SGB X), dass der Grundsicherungsempfänger die von ihm getätigten Ausgaben nicht im vollem Umfang offen legen muss. Aus § 67 Abs. 12 SGB X i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X ergibt sich insbesondere eine...
REWIS RS 2017, 2391
28. März 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für …
...SGB I, § 60 Rz 27, Stand 12/10; zutreffend dagegen Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/SGB IV/SGB X, 2012, § 60 SGB I Rz 19: … Vorgänge in der Vergangenheit und Zukunft …), wird dies dem dargelegten Kon...
REWIS RS 2013, 6977
23. April 2018
...SGB I begrenzt. Danach bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit 59 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den in Anspruch genommenen Soziallei...
REWIS RS 2018, 10353
23. April 2018
...SGB I begrenzt. Danach bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit 59 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den in Anspruch genommenen Soziallei...
REWIS RS 2018, 10352
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.