20. Juli 2018 4. Zivilsenat
...642, 644). Der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch ist auch nicht auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen gleichermaßen aus § 15 a InsO, § 823 Abs. 2 BGB begründe...
HAFTUNGUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERSICHERUNGENMANAGERDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2018, 5647
26. Juni 2020 4. Zivilsenat
...64 GmbHG sei seiner Natur nach darauf gerichtet, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen. Bei § 64 GmbHG handele es sich um eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung sowohl im allgemeinen juristisch...
HAFTUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZVERSICHERUNGENMANAGER
REWIS RS 2020, 5104
9. Dezember 2021 12. Zivilsenat
...64 Satz 1 GmbHG a.F. i.V.m. § 80 Abs. 1 InsO zu Recht bejaht. 23Gemäß § 64 Satz 1 GmbHG i.d. vom 01.11.2008 bis 31.12.2020 geltenden Fassung, (im Folgenden a.F.; s. Art. 16 Nr. 2, 25 Abs. 1 SanInsFoG ...
REWIS RS 2021, 450MDR 2022, 724-725REWIS RS 2021, 450
4. November 2022 12. Zivilsenat
...64 Satz 2 GmbHG kommt eine Rechtfertigung von Zahlungen nach Insolvenzreife durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig nicht in Betracht. Gemäß § 64 Satz 4 i.V.m § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG ist ein derarti...
REWIS RS 2022, 10039
23. Oktober 2015 17. Zivilsenat
...64 € am 6. Januar 2005 angemahnt (Anlage K 43). Wegen eines Betrages in Höhe von 908.056,33 € erwirkten die A einen Mahnbescheid vom 14./17.01.2005. Der Beklagte hat dazu behauptet, die A Stadt 1 GmbH...
REWIS RS 2015, 3398
9. September 2003 23. Zivilsenat
...64 Abs. 1 GmbHG Anfang Juli 2000 erkennbar gewesen wäre, dass die B... überschuldet war. (Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter 3. verwiesen.) 34Gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG ist der ...
REWIS RS 2003, 1738
27. Juni 2022 12. Zivilsenat
...64 Satz 1 GmbHG. 11Nach dem Sinn und Zweck des aus § 64 Satz 1 GmbHG folgenden Zahlungsverbots geht es darum, das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bereits im Vorfeld der Insolvenzeröffnung zu sichern...
REWIS RS 2022, 8934
20. Juli 2021 12. Zivilsenat
...64 GmbHG aF bestehe nicht; zwar sei die Schuldnerin im streitbefangenen Zeitraum überschuldet gewesen, jedoch habe eine positive Fortbestehensprognose bestanden, da der ehemalige Gesellschafter C. ihr...
MDR 2021, 1220-1221REWIS RS 2021, 3949
14. November 2022 12. Zivilsenat
...647,34 € zur Tabelle festgestellt seien. 4Das Landgericht hat den PKH-Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die insoweit beabsichtigte Klage sei bereits unzulässig, da es sich um eine n...
REWIS RS 2022, 8067
9. Februar 2022 12. Zivilsenat
...64 GmbHG in der bis zum 01.01.2021 geltenden Fassung zu. Die Insolvenzschuldnerin sei jedenfalls ab dem 31.12.2014 – und damit vor den streitgegenständlichen Zahlungen des Beklagten – überschuldet i.S...
REWIS RS 2022, 4235
23. April 2009 6. Zivilsenat
...64 ff.; NJW 2005, 675, 676 f.), der sich der Senat anschließt, hat auch ein solcher Insolvenzverwalter weitergehende Rechte zum Widerspruch, als sie zuvor der Schuldner hatte. 28Da die Belastung des S...
REWIS RS 2009, 3864
23. April 2009 6. Zivilsenat
...64 ff.; NJW 2005, 675, 676 f.), der sich der Senat anschließt, hat auch ein solcher Insolvenzverwalter weitergehende Rechte zum Widerspruch, als sie zuvor der Schuldner hatte. 31Da die Belastung des S...
REWIS RS 2009, 3863
16. September 2014 21. Zivilsenat
...64 Abs. 2 GmbHG a.F. (der überwiegend dem heutigen § 64 GmbHG entsprach und dem Geschäftsführer Zahlungen nach Insolvenzreife verbot, um die Masse zu sichern) bedeutet hätte (so BGH NJW 2001, 1280 und...
REWIS RS 2014, 9125
22. Dezember 2022 12. Zivilsenat
...64 S. 2 GmbHG aF angesehen. Dass der Geschäftsführer durch das Zahlungsverbot daran gehindert wird, das Unternehmen nach Insolvenzreife fortzuführen, ist ein Reflex von § 64 GmbHG aF. Der Normzweck ve...
REWIS RS 2022, 9078
16. August 2023 12. Zivilsenat
...64 S. 2 GmbHG a.F. erforderliche Verschulden des damaligen Geschäftsführers der Schuldnerin liegt für den klageweise geltend gemachten Betrag von 43.441,06 € vor. Nach § 64 S. 2 GmbHG a.F. ist der Ges...
REWIS RS 2023, 6114