12. August 2020 2. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag der Beteiligten zu 1. ist unbegründet. 2Entgegen der Auffassung der Kammer und der Beteiligten zu 1. ist ...
REWIS RS 2020, 5227
8. Januar 2018 21. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis folgt aus den §§ 59 Absatz 3 FamFG, 53 Absatz 2 PStG. Nach dieser Vorschrift steht dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde die Beschwerde gegen eine E...
REWIS RS 2018, 16037
8. März 2022 26. Zivilsenat
...64 FamFG, 51 Abs. 1 PStG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Aufsichtsbehörde ist auch beschwerdeberechtigt. Nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde die Beschwerde „...
REWIS RS 2022, 812MDR 2022, 964-965REWIS RS 2022, 812
13. August 2020 26. Zivilsenat
...64 FamFG, 51 Abs. 1 PStG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Antragstellerin ist auch gemäß § 59 Abs. 1, 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 Fa...
REWIS RS 2020, 5232
23. März 2021 21. Zivilsenat
...64 FamFG). 11Zuständig ist die deutsche Gerichtsbarkeit. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Ehe- und Kindschaftssachen ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geregelt durch die &quo...
REWIS RS 2021, 7573
24. Mai 2016 2. Zivilsenat
...64 ff. d. A.). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Tätigkeit des Beteiligten zu 2) im Bereich Fitness zwar als wirtschaftlich anzusehen sei, sie jedoch unter das Nebenzweckprivileg falle. 12Dur...
REWIS RS 2016, 11003
8. April 2021 26. Zivilsenat
...64 FamFG sind beachtet worden. 132. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu Recht gemäß §§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB einstweilen auf den ...
REWIS RS 2021, 7129
1. April 2019 21. Zivilsenat
...64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1626a Abs. 3, 1629 Abs. 1 BGB in Verbindung mit A...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1626a Abs. 3, 1629 Abs. 1 BGB in Verbindung mit A...
REWIS RS 2019, 8666
27. August 2020 26. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 162. In der Sache hat die Beschwerde überwiegend Erfolg. 17Mit Blick auf die kooperationsfähige und -willige Mutter ist kein Entzug oder Teilentzug ih...
REWIS RS 2020, 5276
18. Oktober 2022 23. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. Dass die Beteiligten zu 3. und 4. im Rahmen ihrer Beschwerden auf die zum Zeitpunkt des Eingangs ihrer Schriftsätze noch nicht bei Gericht eingegangen...
REWIS RS 2022, 10023
10. November 2021 26. Zivilsenat – Familiensenat –
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 21Der von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbehelf ist dagegen als Beschwerde unzulässig, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 FamFG bei...
REWIS RS 2021, 1198