27. September 2022 4. Familiensenat
...64 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da der Antragsgegner begründete Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens erhoben hat, § 252 Abs. 1 S. 1, 2 FamFG. 91. Zul...
REWIS RS 2022, 9921
13. Juni 2017 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 464/16 None None Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.606,10 € festgesetzt. None 1Gründe 2Die...
REWIS RS 2017, 9611
3. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...64 FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 6Zu Recht hat das Amtsgericht –Familiengericht- mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Den...
REWIS RS 2014, 9849
2. Januar 2018 10. Zivilsenat
...64 FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. ist begründet. 9Der Erblasser ist am ##.##.2016 verstorben. Damit ist die am 17.8.2015 in Kraft getretene EUErbVO anzuwenden. Gemäß Art. 4 EU...
REWIS RS 2018, 16162
22. Juli 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG. Die Beteiligte zu 1) ist nach § 59 FamFG beschwerdebefugt. Der Beschwerdewert ist erreicht, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt, § 61 Abs. 1 FamFG. 11In der Sache ist di...
REWIS RS 2014, 9367
12. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt. 12In der Sache erweist sich die Beschwerde nur teilweise als begründet. Der rechtliche Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend. Gemäß § 357 Abs. 1 FamFG ist nur...
REWIS RS 2014, 374
10. März 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 4. folgt aus den §§ 59 Abs. 3 FamFG, 53 Abs. 2 PStG. Nach dieser Vorschrift steht dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde die Besch...
REWIS RS 2015, 14275
14. März 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG). 21In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. 22Die Beteiligte zu 1) ist als einziger Abkömmling des Erblassers dessen Alleinerbin geworden (§§ 1922, 1924 BGB). Ein gesetzliches Erbrecht...
REWIS RS 2014, 9953
25. September 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 12Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss zutreffend die verfahrensgegenständliche Rechnung aufgehobe...
REWIS RS 2015, 4792
7. April 2017 15. Zivilsenat
...64 FamFG, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 63 Abs.2 Nr.2 FamFG beim Amtsgericht eingelegt worden. Als bestellter Nachlasspfleger ist der Beteiligte zu 1) beschwerdeberechtigt. 12Die Beschwerde d...
REWIS RS 2017, 12630
16. Juli 2015 1. Strafsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 9Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht die verfahrensgegenständliche Rechnung des Beteilig...
REWIS RS 2015, 8017
20. März 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG. Der Beteiligte zu 1) ist beschwerdebefugt gem. § 59 FamFG, da er durch die ablehnende Entscheidung zur Entgegennahme der Angleichungserklärung in seinen Rechten verletzt ist. 12Auch in der S...
REWIS RS 2014, 9926
7. April 2017 15. Zivilsenat
...64 FamFG, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 63 Abs.2 Nr.2 FamFG beim Amtsgericht eingelegt worden. Als bestellter Verfahrenspfleger ist der Beteiligte zu 2) gemäß § 59 Abs.1 FamFG beschwerdeberec...
REWIS RS 2017, 12637
13. Februar 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegte Beschwerde der Beteiligten hat den zumindest vorläufigen Erfolg einer Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und der Zurückweisung des Erbscheinsverfahrens an das Amtsgericht – Na...
REWIS RS 2015, 15441
14. September 2016 15. Zivilsenat
...64 FamFG auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 14In der Sache hat die Beschwerde in vollem Umfang Erfolg. Sie führt in Abänderung des Beschlusses des Landgeri...
REWIS RS 2016, 5512
20. Dezember 2019 2. Senat für Familiensachen
...64 Abs. 1 Satz 1 FamFG darauf hingewiesen, dass die unmittelbar beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde unzulässig ist. 5Bereits zuvor, nämlich mit dem am 09.12.2019 vorab per Fax beim Amtsgerich...
REWIS RS 2019, 62
29. Mai 2019 10. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind auch beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs.1 FamFG, da sie als testamentarische Erben des hoffreien Vermögens v...
REWIS RS 2019, 6734
25. Juli 2018 15. Zivilsenat
...64 FamFG auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 25In der Sache ist die Beschwerde begründet, soweit sie auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde eingelegt ...
REWIS RS 2018, 5446
30. Juni 2017 15. Zivilsenat
...64 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB X. 16Nach seinem Wortlaut erfasst der in Vorbemerkung 2 Abs.2 S.1 KV GNotKG zitierte § 64 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB X u.a. alle Beurkundungen oder Beglaubigungen, die aus Anlass der Erb...
REWIS RS 2017, 8697
22. Juli 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt daraus, dass er für sich in Anspruch nimmt, durch den Erbvertrag vom 07.08.2007 als Testamentsvollstrecker...
REWIS RS 2014, 9370
29. April 2015 15. Zivilsenat
...64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 14In der Sache hat die Beschwerde in vollem Umfang Erfolg. Sie führt in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts zur Abänderung der angefochtenen K...
REWIS RS 2015, 11848
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...64 FamFG. Die Beteiligte zu 2) ist nach § 59 FamFG beschwerdebefugt, weil sie geltend macht, aufgrund der Ausschlagungserklärung des im notariellen Testament vom 10.01.20## begünstigten T zumindest M...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
10. Februar 2017 15. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis ist gegeben: Der Beteiligte zu 1) macht geltend, Alleinerbe ohne eine Verfügungsbeschränkung durch die Anordnung...
REWIS RS 2017, 15796
18. Januar 2023 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Der Beteiligte zu 2) ist beschwerdeberechtigt gem. § 59 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG. 28In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begr...
REWIS RS 2023, 4718
17. Januar 2023 10. Zivilsenat
...64 FamFG eingelegt worden. Der Beteiligte zu 2) ist beschwerdeberechtigt gem. § 59 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG. 28In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begr...
REWIS RS 2023, 4498