24. Mai 2017
Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten
OLG Nürnberg : 12 W 643/17 Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten 1. Eine eheliche Gütergemeinschaft kann nicht Kommanditistin sein. Ein Kommanditanteil kann nicht im Gesamtgut von Ehegatten ...
REWIS RS 2017, 10352
2. Juli 2019
Annahme eines minderjährigen Kindes des gleichgeschlechtlichen Ehegatten – Beteiligung des Samenspenders als leiblicher, nicht rechtlicher …
...64 FamFG. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die Voraussetzungen für die Annahme der minderjährigen Ma. He. als Kind der Annehmenden liegen gemäß §§ 1741 ff BGB vor, sodass die Adoption nicht verwei...
REWIS RS 2019, 5865
17. Juli 2019
Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - „Ein-Sterne-Bewertung" bei Google Maps
...64 FamFG rechtzeitig und ordnungsgemäß eingelegt worden. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. I. 12Der Diensteanbieter darf gemäß § 14 Abs. 3 TMG im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bes...
MDR 2019, 1253-1254REWIS RS 2019, 5349
29. Oktober 2018
Stiefkindadoption - Kriterien für die Eignung des Annehmenden bei zahlreichen Vorstrafen und erheblichen Unterhaltsrückständen gegenüber …
...64 FamFG). 50Sie ist jedoch nicht begründet. 51Der Senat nimmt zunächst auf die ausführlichen und zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug. 52Zum Beschwerdevorbringen ist ergänzend...
REWIS RS 2018, 2306
1. Februar 2017
Landwirtschaftliches Kostenprivileg bei familieninterner Verpachtung des überlassenen Betriebs
...64; 384,00 € 22110 Vollzug KV 22110, 22112, 22113 Vollzug eines Geschäfts (§ 112 GNotKG) 63.800,00 € 96,00 € 32001 KV 32001 Auslagen: Dokumen...
REWIS RS 2017, 16287