8. Dezember 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Erledigung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindesmutter, Antragsteller, Anordnung, Aufenthalt, form, Eltern, FamFG, Verfahren, Kostenentscheidung, einstweiligen …
...64 FamFG. 132. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet, weil der Antragsgegnerin nicht das Recht zur Aufenthaltsbestimmung für das Kind … geboren am zur alleinigen Ausübung...
REWIS RS 2022, 8773
4. Juni 2018
Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...64 in die Firma S. Österreich ein, seine Ausbildung endete am 06.03.1968. Danach war der Antragsgegner weiter in Wien bei der Firma S. beschäftigt, er leistete zwischenzeitlich den österreichischen We...
REWIS RS 2018, 8371
8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragstellung berechtigt (unter 1.) und wegen des auch von...
REWIS RS 2015, 10216
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...64 FamFG). 14Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Eine Einziehung des Erbscheins vom 29.9.2016 ist nicht veranlasst, weil dieser dem gestellten Antrag und der Erbrechtslage entspricht. 151. Ein er...
REWIS RS 2020, 10674
20. März 2015
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven Wohnungsdurchsuchung ohne vorangegangene richterliche Anordnung
...64 FamFG). Dass infolge der abgeschlossenen Durchsuchung Vollzug der beanstandeten Maßnahme (noch vor Beschwerdeeinlegung; vgl. BGH, NJW 2013, 751) eingetreten ist, lässt das Rechtsschutzbedürfnis des...
REWIS RS 2015, 13670
28. Dezember 2017
Verpflichtung zur Erteilung eines Negativtests bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. …
...64 FamFG, insbesondere stellt die Verweigerung des Negativattestes bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB eine Endentscheidung dar, di...
REWIS RS 2017, 32
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...64 FamFG. 442. In der Sache bleibt die Beschwerde des Antragsgegners ohne Erfolg mit der Ausnahme, dass im Tenor festzustellen ist, dass hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Vaterschaft das V...
REWIS RS 2019, 4493
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...64 F 2862/11 = 33 WF 1573/16 und 33 WF 1635/16 beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 8.3.2011 das Umgangsrecht für die gemeinsame Tochter der Beteiligten R. zu regeln; die Antragsgegnerin b...
REWIS RS 2017, 9154