12. März 2015 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
...64 BRAO Rn. 3 ff.; vgl. auch den BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwZ (B) 6/69, BGHZ 52, 297, 299 zugrunde liegenden Fall). Das gilt auch dann, wenn sich - was nach dem Vortrag der Beklagten g...
REWIS RS 2015, 14136
12. März 2015 Senat für Anwaltssachen
...64 BRAO Rn.3ff.; vgl. auch den BGH, Beschluss vom 15. September 1969 -AnwZ (B) 6/69, BGHZ 52, 297,299 zugrunde liegenden Fall). Das gilt auch dann, wenn sich -was nach dem Vortrag der Beklagten gar ni...
REWIS RS 2015, 14149
9. November 2009 Senat für Anwaltssachen
...642). 6 - 5 - 7 b) Somit ist insbesondere ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch geheilt worden, dass der Antragsteller vor dem Se-nat rechtliches Gehör erhalten hat....
REWIS RS 2009, 710
9. November 2009 Senat für Anwaltssachen
...642). 6 - 5 - 7 b) Somit ist insbesondere ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch geheilt worden, dass der Antragsteller vor dem Se-nat rechtliches Gehör erhalten hat....
REWIS RS 2009, 715
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...64 Stimmen die meisten Stimmen, der Beigeladene zu 9 erzielte mit 553 Stimmen Rang zwölf der Stimmenanzahl. Wegen der Einzelheiten des Wahlergebnisses wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils...
REWIS RS 2022, 5979
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung
...64 BRAO auf die Vorgabe einiger wesentlicher Rahmenbedingungen für Wahlen beschränkt und die nähere Regelung den Kammern im Rahmen der ihnen zugebilligten Verbandsautonomie überlassen (§ 64 Abs. 2 BRA...
REWIS RS 2020, 1530