26. August 2020 3. Zivilsenat
...64 BGB ursprünglich anzumelden ist (beispielsweise bei einer Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds, vgl. BeckOGK/Geißel, a.a.O., § 67 Rn. 5). Eine solche Situation ist aber bei einer Namensänderung info...
REWIS RS 2020, 5275
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...64; BGB § 242 Bf Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis bei der Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beendet worden ist, kann von dem Insolvenzverwalter zur Klärung eines g...
REWIS RS 2005, 3318
22. März 2021 1. große Strafkammer
...64 StGB 1I. 2Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37 Jahre alte Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. 3Der Angeklagte wuchs bei seiner Mutter in Z0 auf. Seine Eltern trennten sich noch vor s...
REWIS RS 2021, 7624
20. Mai 2015
Grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands gegenüber Dritten
...64 Abs. 1 und 2 FamFG) eingelegt. 14c) Beschwerdeführer sind die Beteiligten zu 1) bis 4). 15Zwar muss aus der Beschwerdeschrift grundsätzlich die Person des Beschwerdeführers ersichtlich sein. Wird i...
REWIS RS 2015, 10755
10. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...64). Die in der Vorgründungsgesellschaft begründeten Rechte und Verbindlichkeiten gehen bei Entstehen des Vorvereins nicht von selbst auf diesen über (vgl. BGH NJW 1998, 1645; BeckOK BGB/Schöpflin BGB...
REWIS RS 2017, 17703
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