9. Dezember 2008 9. Kammer
...64 ArbGG 1979; LAG Köln EzA Nr. 13 zu § 64 ArbGG und Beschluss vom 13. April 2006 – 9 Ta 151/06 -; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2000 – 7 Ta 39/00 -; juris ; Germelmann/Matthes/Prütting/Mülle...
REWIS RS 2008, 323
5. Januar 2018 5. Kammer
...64,80 EUR festgesetzt. Der Kläger hat Berufung eingelegt, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) erfolglos geblieben ist. 7 Für die zweite Instanz hat er die folgenden Anträge angekünd...
REWIS RS 2018, 16097
28. August 2009 4.Kammer
...64 Nr. 5; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 59 Rn. 25; Schwab/Weth § 64 ArbGG Rn. 244; HWK-Kalb § 64 ArbGG Rn. 53; Wenzel AUR 1977, 267). 17B. Auf den Einspruch hin war die Berufung zu...
REWIS RS 2009, 1948
29. Dezember 2004 9. Kammer
...64 ArbGG 1979, Germelmann-Matthes-Prütting-Müller-Glöge, a.a.O, § 12 Rdn. 92). 14Die gesonderte Bewertung des Auflösungsantrages neben dem Feststellungsantrag würde auch dem Sinn und Zweck des § 12 Ab...
REWIS RS 2004, 11
28. Juli 2008 2.Kammer
...64 ArbGG, 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Rechtsbeschwerde wurde gemäß § 77 ArbGG nicht zugelassen, da keine Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung behandelt wurden. Die Kostenentschei...
REWIS RS 2008, 2604
4. November 2015 5. Kammer
...64 Abs. 6 ArbGG entsprechenden Berufungsbegründung unzulässig. 181. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverle...
REWIS RS 2015, 2843
1. Dezember 1999 7. Kammer
...64 ArbGG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 800 DM. Die Berufung ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Die diesbezüglichen Feststellungen des Gericht...
REWIS RS 1999, 126
4. November 2015 5. Kammer
...64 Abs. 6 ArbGG entsprechenden Berufungsbegründung unzulässig. 191. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverle...
REWIS RS 2015, 2858
2. September 1998 7. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Formund Frist eingelegt und begründet worden. Die diesbezüglichen Feststellungen desGerichts ergeben sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 06.08.1997. 19II. ...
REWIS RS 1998, 132
13. November 2006 14. Kammer
...64 ArbGG statthaft, sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 26II. In der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht der fristgerecht eingerei...
REWIS RS 2006, 853
11. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG und form- und fristgerecht begründet worden. 28 Das Verfahren ist auch nicht durch das zwischenzeitlich am 15.05.2006 (Bl. 65 d. A.) eingeleitete Insolvenzeröffnungsverfahren auf Beklagtensei...
REWIS RS 2006, 1909
20. Dezember 2000 7. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Die diesbezüglichen Feststellungen des Gerichts ergeben sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 20.02.2000. 14II. ...
REWIS RS 2000, 51
13. März 2006 14. Kammer
...64 ArbGG gerecht wird, so ist die Berufung jedenfalls in der Sache unbegründet. 232. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, ohne in eine Beweisaufnahme einzutreten. Auf die detailliert...
REWIS RS 2006, 4550
12. März 2007 14. Kammer
...64 Abs. 2 BGB nicht gegeben, wenn der Vertragspartner gewusst habe, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht als Privatperson handele. Schließlich trage der Kläger selbst vor, ihm sei bekannt ge...
REWIS RS 2007, 4819
18. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 24II. In der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. Zutreffende hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass keine Gründe be...
REWIS RS 2006, 1836
27. November 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. 28II. In der Sache hatte die Berufung jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht dem Kläger die Weihnachtszuwendung für...
REWIS RS 2006, 609
10. Dezember 2007 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 14. Kammer: 14 Sa 1148/07 None None 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2007– 7 Ca 4064/06 – wird kostenpflichtig zurückgewi...
REWIS RS 2007, 375
23. Oktober 2006 14. Kammer
...64 ArbGG und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 23II. In der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. 24 Zur Begründung kann insoweit auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen ...
REWIS RS 2006, 1215
25. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet worden. 22In der Sache...
REWIS RS 2006, 1685
18. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. 20II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage des Kläg...
REWIS RS 2006, 1829
14. August 2009 10. Kammer
...64 ArbGG. Die Frist zur Einlegung der Berufung ist gewahrt. Sie beginnt gemäß § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf v...
REWIS RS 2009, 2098
28. August 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 19II. In der Sache hatte die Berufung Erfolg. Die klägerische Forderung ist durch die in der Berufungsinstanz erklärte Au...
REWIS RS 2006, 2063
14. Januar 2008 14. Kammer
...64 ArbGG. Angesichts des Umstandes, dass das am 05.12.2006 verkündete Urteil erst am 11.09.2007 zugestellt wurde, ist die am 05.06.2007 eingelegte Berufung fristgerecht. Denn nach § 66 Abs. 1 Satz 2 b...
REWIS RS 2008, 6180
10. September 2007 14. Kammer
...64 ArbGG und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 29II. In der Sache hatte die Berufung keinen Erfolg. Mit zutreffenden Gründen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Unte...
REWIS RS 2007, 2112
11. September 2006 14. Kammer
...64 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 21II. In der Sache hat die Berufung zum ganz überwiegenden Teil keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Grunde ...
REWIS RS 2006, 1911