22. Juni 2011 1. Senat
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
...64 AO) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2005 auf 20 € fest.2 Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte di...
REWIS RS 2011, 5576
15. Januar 2015 1. Senat
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...64 AO Rz 11; Jachmann/Unger in Beermann/ Gosch, AO § 64 Rz 86; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., Rz 7.52f.; Bott in Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 8 Rz 2...
REWIS RS 2015, 17113
21. September 2016 5. Senat
Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...64 Abs. 1 AO veranlagt.11 Im Jahr 2007 verlegte der Kläger seinen Sitz, wodurch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) örtlich zuständig wurde. In den Jahren 2007 bis...
REWIS RS 2016, 5195
20. März 2019 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. …
...64 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zwar dann, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb i.S. der §§ 65 bis 68 AO ist. Das ist hier jedoch --unstreitig-- nicht der Fall. Denn die Voraus...
REWIS RS 2019, 9137
14. Dezember 2023 5. Senat
(Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der AbgabenordnungAO)
...64;, für 2008 um … €, für 2009 um … €, für 2010 um … € und für 2011 um &#...
REWIS RS 2023, 10431
24. Januar 2019 5. Senat
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§...
REWIS RS 2019, 11081
8. März 2012 5. Senat
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs …
...64 AO i.V.m. § 14 AO) ausgeführt werden.23 c) Dass der von der Klägerin unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb anzusehen ist, führt im Streitfall gemäß § 12 Abs....
STEUERRECHTUMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8348