22. Juni 2011 1. Senat
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser
...64 AO) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2005 auf 20 € fest.2 Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte di...
REWIS RS 2011, 5576
30. September 2015 15. Zivilsenat
...64 AO unterhält, der im Jahre 2011 einen Gewinn von 9.685,37 € erzielte. Dieser einheitliche Geschäftsbetrieb besteht nach dem steuerlichen Prüfbericht im Wesentlichen aus der Telefonvermietung, der C...
REWIS RS 2015, 4588
15. Januar 2015 1. Senat
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...64 AO Rz 11; Jachmann/Unger in Beermann/ Gosch, AO § 64 Rz 86; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., Rz 7.52f.; Bott in Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 8 Rz 2...
REWIS RS 2015, 17113
21. September 2016 5. Senat
Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...64 Abs. 1 AO veranlagt.11 Im Jahr 2007 verlegte der Kläger seinen Sitz, wodurch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) örtlich zuständig wurde. In den Jahren 2007 bis...
REWIS RS 2016, 5195
20. März 2019 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. …
...64 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zwar dann, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb i.S. der §§ 65 bis 68 AO ist. Das ist hier jedoch --unstreitig-- nicht der Fall. Denn die Voraus...
REWIS RS 2019, 9137
15. November 2017
...64 AO. Einkünfte aus entgeltlichen Einzelberatungen waren hierin nicht enthalten; diese erklärte der Kläger als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO. Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ergab sich unter B...
REWIS RS 2017, 2318
14. Dezember 2023 5. Senat
(Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der AbgabenordnungAO)
...64;, für 2008 um … €, für 2009 um … €, für 2010 um … € und für 2011 um &#...
REWIS RS 2023, 10431
24. Januar 2019 5. Senat
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§...
REWIS RS 2019, 11081
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...64 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. 62. a) Gegen die Beschlüsse hat der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt …, am 08.10.2020 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet (Bl. 108/112). Der ...
REWIS RS 2020, 7662
8. März 2012 5. Senat
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs …
...64 AO i.V.m. § 14 AO) ausgeführt werden.23 c) Dass der von der Klägerin unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb anzusehen ist, führt im Streitfall gemäß § 12 Abs....
STEUERRECHTUMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8348
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...64 AO verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung allerdings nur dann, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb ist. Die Voraus-setzungen für einen Zweckbetrieb sind in den §§...
REWIS RS 2009, 316
8. Dezember 2021 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren - Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung - …
...64 AO), wie der Kläger die Erste Herrenmannschaft und das Bistro, und besteht deshalb eine partielle Steuerpflicht (§ 5 Abs 1 Nr 9 Satz 2 KStG), so wird die Körperschaft in der Anlage zum Körperschaft...
REWIS RS 2021, 509
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.