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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

VGH München: 20 BV 16.2024

18. Dezember 2017

Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln


...64 AMG identisch seien. Zweck dieser Überwachung sei die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit. Nur die hierzu erforderlichen Anordnungen dürften bei einem Verstoß nach § 69 AMG getroffen werden. ...

REWIS RS 2017, 406

Bundesgerichtshof: I ZR 73/12

24. September 2013 I. Zivilsenat

...64 AMG als Landesbehörde zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf gemäß §21 Abs.4 AMG in dem dafür vorgesehenen Verwaltungs-verfahren entschieden.b) Entgegen der Ansichtder Revisionserwiderung rechtfer...

REWIS RS 2013, 2525

Bundesgerichtshof: I ZR 73/12

24. September 2013 1. Zivilsenat

Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II


...64 AMG als Landesbehörde zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf gemäß § 21 Abs. 4 AMG in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren entschieden.14 b) Entgegen der Ansicht der Revision...

REWIS RS 2013, 2551

Oberlandesgericht Köln: 6 U 130/97

4. Februar 2000 6. Zivilsenat

...64 AMG getroffene Regelung, wonach solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, äußerlich am Tier u.a. zur Reinigung oder zur Pflege angewendet zu werden, keine...

REWIS RS 2000, 3238

VG München: M 16 K 19.1606

2. Juli 2020

Beitragspflicht an Landesapothekerkammer


...64 AMG, § 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes; Rehmann, AMG, 5. Aufl. 2020, § 64 Rn. 3). 16Für die Frage, ob eine pharmazeutische Tätigkeit „ausgeübt“ wir...

REWIS RS 2020, 9876

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: 5 K 903/16.NW

19. Dezember 2017

...64; für das Jahr 2015 und 3.257.927 € für das Jahr 2016 beziffert, wobei nach seinen Angaben ein Betrag von Höhe von etwa 100.000 € für 2016 weg...

REWIS RS 2017, 343

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