5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...637 BGB erfüllt sind. Er hat vielmehr offen gelassen, ob die dargestellten Folgen des Schwebezustands 7auch dann eintreten, wenn der Besteller die Mängel im Wege der Selbstvornahme beseitigen lässt, o...
REWIS RS 2005, 2753
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...637 BGB" selbst beseitigt hat. Eine Selbstvornahme ist aber nach § 637 Abs. 1 BGB nur berechtigt, wenn eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Tatsachen, die eine solche Fristsetzung entbehrl...
REWIS RS 2005, 5312
5. Oktober 2021 16. Zivilsenat
...637 BGB iVm § 13 VOB/B geltend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss iHv 89.250 € nicht zu. 22Das Landgericht hat nach der durchgeführten Zeugen-Beweisaufnahme festgestellt, dass die Beklagte zu 1.) b...
REWIS RS 2021, 2099
3. Dezember 2014 16. Zivilsenat
...637 BGB für den 1. Bauabschnitt bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 7 VOB/B 2009 für den 2. Bauabschnitt dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 51a) Das Landgericht hat zutreffend das von der B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDISKRIMINIERUNGVERTRAGSRECHTBEWERBUNGHEADHUNTER
REWIS RS 2014, 739
19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...637 BGB vor der Notwendigkeit einer Vorfinanzierung geschützt sei (BGH, NJW 2021, 53, 61 f.). Ein Vorschussanspruch gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB steht dem Besteller in dem Fall, in dem er – wie hier – ...
REWIS RS 2022, 5962
14. Juni 2007 8. Zivilsenat
...637 BGB n.F. in einem solchen Fall im Widerspruch zu § 627 BGB, der dem Mandanten eines Steuerberaters die jederzeitige Kündigung des Vertrags ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gestattet....
REWIS RS 2007, 3410
3. Juni 2014 22. Zivilsenat
...637 BGB entstehenden Kosten. 48Diese Haftung der Beklagten zu 1) folgt allerdings nicht schon aus einem materiell-rechtlichen Anerkenntnis. Insbesondere liegen die Voraussetzungen eines Schuldanerkenn...
REWIS RS 2014, 9591