Oberlandesgericht Düsseldorf: I-23 U 118/08

...637 BGB n.F. entwickelten Grundsätze seien auf die hier streitgegenständliche Rückforderung eines prozessualen Vorschussanspruches gemäß § 887 Abs. 2 ZPO ohne Einschränkungen anwendbar. Alle zitierten...

REWIS RS 2009, 3440

Oberlandesgericht Düsseldorf: 5 U 240/18

...637 BGB setze eine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus. An dieser fehle es. Die Nachfrist sei nicht entbehrlich. Eine endgültige Leistungsverweigerung der Klägerin vor Beauftragung der Drittfirma li...

REWIS RS 2020, 4571

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-9 U 179/04

...637 BGB a.F. vertraglich wirksam ausgeschlossen. Eine dem Haftungsausschluss entgegenstehende Arglist der Beklagten lässt sich nicht feststellen. 191.) Bezogen auf das Hauptgebäude, das auf dem Grunds...

REWIS RS 2005, 3668

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 135/08

...637 BGB an der Darlegung der erforderlichen Frist zur Nacherfüllung. 9Auch im Hinblick auf die Patientin W… bestünden keine Gegenansprüche des Beklagten. Das Vorbringen des Beklagten, die Patientin h...

REWIS RS 2009, 3503

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 37/22

...637 Abs. 3 BGB beruht auf dem Recht zur Selbstvornahme gemäß § 637 Abs. 1 BGB, welches wiederum einen Nacherfüllungsanspruch gemäß § 635 Abs. 1 BGB voraussetzt. Ein solcher Nacherfüllungsanspruch best...

REWIS RS 2022, 8692

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 68/07

...637 BGB entgegen. Die Beklagte kann nicht gleichzeitig mit dem selben Vorbringen, der Kläger habe die geschuldeten Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht, eine Reduzierung des Vomhundertsatzes erreic...

REWIS RS 2008, 3944

Oberlandesgericht Düsseldorf: 24 U 202/17

...637 BGB (BGH aaO, Rn. 44ff). 59Ob diese Entscheidung Auswirkungen auf die Rechtsprechung zum Kaufrecht hat, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate (V. ...

REWIS RS 2019, 11468

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 180/15

...637 BGB verlangen zu können, scheitert dieser werkvertragliche Gewährleistungsanspruch bereits aus materiell-rechtlichen Gründen. Erstinstanzlich hat die Klägerin ihr Verlangen nach Erstattung der Kos...

REWIS RS 2016, 11634

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-5 U 81/15

...637 BGB in Abzug zu bringen, während die Regie- und Planungskosten nicht ersatzfähig seien. Soweit die Beklagte diesbezüglich mit Drittunternehmern derartige Zuschläge vereinbare, ohne diese näher beg...

REWIS RS 2016, 13363

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-23 U 82/08

...637 BGB, da die geltend gemachten Kosten des Abrisses der Arbeiten der Beklagten keine Mängelbeseitigungskosten seien. Die Klägerin könne zwar auch ohne Abnahme Ansprüche gemäß §§ 634 ff. BGB geltend ...

REWIS RS 2009, 4376

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 91/14

...637 Rn. 10; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 637 Rn. 1), folgt der Senat dem nicht. Aus der Begründung zu § 637 BGB ergibt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille nicht (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 2...

REWIS RS 2018, 1916

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 164/06

...637 Abs. 1 BGB – insbesondere Fristsetzung – nicht als erfüllt anzusehen sind, so dass die Beklagte von dieser weder nach den Gewährleistungsvorschriften (vgl. dazu BGH BauR 2005, 1021) noch unter dem...

REWIS RS 2007, 3339

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 21/08

...637 BGB, § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die erforderlichen Aufwendungen über die Beseitigung von Mängeln an der von diesem errichteten Kachelofenanlage. Aufgrund der überzeugenden Gutachten des Sachverständi...

REWIS RS 2008, 1177

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 192/21

...637 Abs. 1 BGB und ein Anspruch auf Vorschuss in Höhe von 14.161,00 EUR zu. 9Für die Ersatzvornahmekosten hat das Landgericht auf die Mängel Ziffer 29, 32, 33, 34, 35 und 38 (Türschwellenkonstruktion ...

REWIS RS 2022, 3740

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 33/21

...637 BGB, sondern den auf § 280 BGB gestützten Vorschussanspruch zum Ausgleich des Vorfinanzierungsschadens (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.06.2019 - 13 U 161/17). Bei auf Vorschuss gerichteten Klagen muss ...

SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS

REWIS RS 2021, 1426

Oberlandesgericht Düsseldorf: 21 U 26/16

...637 Abs. 3 BGB setze das Bestehen eines Rechts auf Selbstvornahme des Bestellers gemäß § 637 Abs. 1 BGB voraus. Den Klägern stünde ein solches Recht auf Selbstvornahme zu. 69Die Kläger hätten einen Na...

REWIS RS 2016, 3386

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-23 U 164/05

...637 BGB Rdn. 37; Werner Pastor, Der Bauprozess, 12.Aufl., 2007, Rdnr. 159 ff.). Davon ist hier auszugehen, da bereits der Sachverständige E mit den hier streitgegenständlichen Mängeln befasst war. Er ...

REWIS RS 2007, 181

Oberlandesgericht Düsseldorf: 21 U 133/18

...637 BGB. Allein im Ermächtigungsbeschluss ist ein Vorschuss als Maßnahme der Zwangsvollstreckung festgesetzt. 87d) Ferner kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine etwaige Erfüllung durch di...

REWIS RS 2019, 6432

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 220/13

...637 BGB und auch das Recht zur Minderung, §§ 634 Nr. 3, 638 BGB. Damit verbleiben dem Auftraggeber für das Auftreten von Mängeln vor der Abnahme lediglich die aus den Regeln des allgemeinen Schuldrech...

REWIS RS 2015, 15286

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 U 93/17

...637 Abs. 3 BGB als Vorschussanspruch für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden könne. 46Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei entbehrlich, da sich der Ma...

REWIS RS 2018, 9851