27. November 2018
Erstattung von Aufwendungen für eine Ersatzvornahme
...637 Abs. 1 BGB in Höhe von 148.423,78 EUR. Die Haftungsbegründung sei bereits durch die Vorprozesse rechtskräftig geklärt. Der Anspruch aus § 637 Abs. 1 BGB sei auch ohne Abnahme möglich, weil nach la...
REWIS RS 2018, 1185
11. März 2019
Schätzung eines Abzugs nach den Grundsätzen „Neu für Alt“ bei einem mangelhaften Dach
...637 Abs. 1 BGB für die Sanierung des von der Beklagten errichteten Flachdachs. 8Mit der Berufung wurde der vom Gericht angesetzte Abzug „Neu für Alt“ angegriffen. Die Klägerin meint, dass die Lebenser...
REWIS RS 2019, 9525
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...637 BGB aus dem Werkvertrag zwischen den Parteien nach Abnahme. Mangelhaftigkeit liege vor, was sich aus dem Gutachten des Sachverständigen K. aus einem Vorverfahren des LG München I zwischen der Kläg...
REWIS RS 2018, 6016
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...637 Abs. 1, 3 BGB besteht nicht. 311) Zutreffend geht das Landgericht hinsichtlich der in den Kaufverträgen enthaltenen Vereinbarung „Einverständnis zur Vornahme werterhaltender Maßnahmen“ von einer w...
REWIS RS 2022, 2451
20. Dezember 2016
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber
...637 BGB fordern, wenn eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Kniffka, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6.Teil Rn. 6). 25c) Bei den geltend gemachten und durch den Sa...
REWIS RS 2016, 350
8. Februar 2017
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)
...637 BGB) kann der Besteller nach Mängelbeseitigung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH für die Frage der Bewertung der Erforderlichkeit auf den ...
REWIS RS 2017, 15972
31. Juli 2018
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Bestreiten des Mangels; Darlegung der Höhe des Vorschussanspruchs
...637 Abs. 1 und Abs. 3 BGB ein Kostenvorschussanspruch in Höhe von 180.077,53 netto zzgl. der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer in Höhe von 34.214,73 zu. Der Kostenvorschussanspruch ist gem. §§ 291, ...
REWIS RS 2018, 5263