14. August 2002 8. Zivilsenat
...635 BGB a.F. (bei Annahme eines Werkvertrags) oder § 628 Abs. 2 BGB (bei Annahme eines Dienstvertrags) ist. In jedem Fall steht dem Anspruch entgegen, dass die Voraussetzungen des § 634 BGB a.F. nicht...
REWIS RS 2002, 1909
2. März 2001 19. Zivilsenat
...635 BGB beanspruchen. 4Ein Vorschußanspruch scheidet schon deshalb aus, weil sie dem Beklagten eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt und damit die Erklärung verbunden hat, nach dem fruchtlosen Abla...
REWIS RS 2001, 3352
29. August 2006 9. Zivilsenat
...635 BGB a. F. grundsätzlich erforderliche (Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 635 Rn. 2) – Frist mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB a. F. gesetzt wurde. Einer Fristsetzung bedurfte es...
REWIS RS 2006, 2040
2. November 2001 19. Zivilsenat
...635 BGB besteht kein Wahlrecht des Bauherrn (Werner/Pastor, Rnr. 1652; Sprau, a. a. O. Rnr. 4 a) vor [ref=2cc2de8e-bbfa-447a-9071-67e1db9afdc6]§ 633 BGB[/ref]); beide Ansprüche schließen sich gegensei...
REWIS RS 2001, 784
22. September 2004 11. Zivilsenat
...635 BGB a.F. nicht vor. Die hohen Folgekosten hätten die Kläger durch ihr zögerliches Verhalten selbst verursacht. Hätten sie der Beklagten nicht durch Schreiben vom 20.09.1995 (Anlageheft Bl. 174 = B...
REWIS RS 2004, 1539
23. August 2006 11. Zivilsenat
...635 BGB gemäß der Berechnung in der Klageschrift (S. 5 f. = Bl. 5 f. d.A.); allerdings macht sie lediglich den Nettobetrag in einer Gesamthöhe von 35.486,30 Euro geltend. Mit dem Klageantrag zu 2) for...
REWIS RS 2006, 2098
30. April 2003 13. Zivilsenat
...635 BGB a.F. für die im Gutachten des Sachverständigen K. als Positionen I, II, III, 1 - 6, 10 und 13 aufgeführten Mängel wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung angenommen und den Beklagten die...
REWIS RS 2003, 3276
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...635 BGB a. F. in Höhe von 6.635,82 DM (= 3.392,84 EUR) zu. 8Das Landgericht hat zu Recht einen Mangel der vom Beklagten durchgeführten Parkettversiegelung im Sinne von § 633 BGB a. F. wegen des Lösung...
REWIS RS 2002, 130
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...635 BGB fallenden Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden handeln (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O., Vorbem v § 633 Rn 23, 24 u. 28 m.w.N.), mit dem die Beklagte aufzurechnen berechtigt wäre. Ob die Bek...
REWIS RS 1996, 105
4. Juni 1997 13. Zivilsenat
...635 BGB unmittelbar gegen die Beklagte zustehe. 14Wegen der Einzelpositionen und der Berechnung des geltend gemachten Schadensersatzes von insgesamt 130.000,- DM wird auf die Seiten 8 bis 13 der Klage...
REWIS RS 1997, 473
12. September 1996 18. Zivilsenat
...635 BGB hätte ersetzen müssen. Die damit verursachten Prozeßkosten sind somit Teil des nach § 635 BGB zu ersetzenden Schadens. 35Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Aussp...
REWIS RS 1996, 411
12. April 2000 17. Zivilsenat
...635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B) befriedigt hat und der Auftragnehmer dies akzeptiert oder die Parteien sich verglichen haben, kommt es nicht zum Verfahren nach [ref=fb26f087-ee7e-4ded-98bf-be6481c3e73...
REWIS RS 2000, 2518
9. Oktober 1998 20. Zivilsenat
...635 BGB erforderliche Verschulden ist gegeben, da der Beklagte als Sonderfachmann die in Fachkreisen zumindest seit 1988 erfolgte Diskussion um die Gefahren des Hartlötens hätte nachverfolgen müssen. ...
REWIS RS 1998, 887
27. Oktober 1999 17. Zivilsenat
...635 BGB zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen durch die fehlerhafte Vermessung (Feinabsteckung) des zugrundeliegenden Bauvorhabens entstanden ist. Die weitergehende Klage ist dage...
REWIS RS 1999, 1193
14. Februar 2006 3. Zivilsenat
...635 BGB a.F. (BGHZ 77, 134 ff.; st. Rspr.). Ein solcher Schadensersatzanspruch, der die Mängelbeseitigungskosten einschließt (BGH, aaO.), würde die Klägerin hier aber dazu verpflichten, der Beklagten ...
REWIS RS 2006, 5007
19. März 1998 18. Zivilsenat
...635 BGB eine Frist zur Nachbesserung mit der Erklärung zu setzen, daß sie die Beseitigung des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehne. 16Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurüc...
REWIS RS 1998, 436
17. Mai 2000 26. Zivilsenat
...635 BGB begründet sei. 36Ebenso wenig könne der Anspruch auf Verzug oder positive Forderungsverletzung, noch auf eine allgemeine Schadensminderungspflicht oder gar eine Übertragung von Rechtsgedanken ...
REWIS RS 2000, 2223
22. April 1998 5. Zivilsenat
...635 BGB[/ref] herleiten will, fehlt es hierfür ersichtlich bereits an der gemäß §§ 635 i.V.m. 634 Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Hinblick auf die dem Kläger zu...
REWIS RS 1998, 502
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...635 BGB (BGHZ 61, 371, 77, 138). Die gegenteilige Ansicht, die bei vorbehaltsloser Annahme einer als mangelhaft erkannten Werkleistung auch Ansprüche aus § 635 BGB entfallen lassen will (so Peters, NJ...
REWIS RS 1997, 238
5. März 2001 13. Zivilsenat
...635 BGB dar und hinderte die Kläger daher nicht, eine Vorschussklage aufgrund ihres Selbsthilferechts gemäß [ref=e1ed1c3f-b957-430d-8734-ce4cde1a3183]§ 633 Abs.3 BGB[/ref] zu erheben. 6 Selbst wenn ab...
REWIS RS 2001, 3334
17. August 2001 19. Zivilsenat
...635 BGB gem. § 638 BGB verjährt seien. Selbst wenn man dies anders sehen und den Anspruch aus positiver Vertragsverletzung herleiten wolle, stünden dem Kläger keine Ersatzansprüche zu, da er auch nich...
REWIS RS 2001, 1597
20. November 1997 18. Zivilsenat
...635 BGB sei verjährt. 26Gegen dieses Urteil haben die Klägerin und ihre Streithelfer Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 288/94 - das vorerwähnte Urt...
REWIS RS 1997, 778
4. September 2001 3. Zivilsenat
...635 Rn. 35; Palandt-Heinrichs, BGB 60. Auflage, § 249 Rn. 4 und Palandt-Sprau § 635 Rn. 7). 54Ob der Kläger die Montage von Stahlwinkeln gemäß dem Vorschlag des Sachverständigen Arbeiter abgelehnt hat...
REWIS RS 2001, 1467
15. Dezember 2000 11. Zivilsenat
...635 BGB. Das Werk der Beklagten ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen B. in eklatanter Weise mangelhaft. Die Beklagte hat die Holzböden im Haus des Klägers 1979 in als laienhaft...
REWIS RS 2000, 103
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...635 BGB. 23Hinsichtlich der Minderung kommt eine Aufrechnung von vornherein nicht in Betracht. Vielmehr ist der Werklohn gem. §§ 634 Abs. 4, 472 BGB in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zei...
REWIS RS 2002, 127