2. November 2001 19. Zivilsenat
...633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an [ref=368af228-5e40-4cc4-80d4-987a5313392a]§ 669 BGB[/ref] entwickelt worden (BGH, Urteil vom 5.05.1997 - VII...
REWIS RS 2001, 784
28. Oktober 2009 11. Zivilsenat
...633 BGB, 13 Nr. 1 VOB/B dar, dass die Klägerin anstelle des Programms der Marke F., das in der in den Vertrag einbezogenen Leistungsbeschreibung vorgesehen war, ein Programm der Marke M. eingebaut ha...
REWIS RS 2009, 887
14. April 2020 19. Zivilsenat
...633 BGB für Mängel seiner Planung nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten zur Last fällt. 13a) 14Am Verschulden fehlt es hingegen, wenn der Architekt wegen des Fehle...
REWIS RS 2020, 4858
22. April 2015 11. Zivilsenat
...633, 634 Nr. 4, 280, 281 BGB wegen mangelhafter Ausführungen der in Auftrag gegebenen Dachdeckerarbeiten an dem Objekt der Eheleute M, G-straße XX in B, zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe...
REWIS RS 2015, 12245
29. Oktober 2021 17. Zivilsenat
...633 BGB) sind. Der Mangel besteht u.a. in der fehlenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung der von der Beklagten eingebauten Brandschotte für den konkreten Einsatzzweck vor Ort. Zwar sind die von...
REWIS RS 2021, 10210
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...633 BGB a. F. wegen des Lösungsmittelgeruchs bejaht. Der Sachverständige Q. hat in dem selbständigen Beweisverfahren aufgrund der von ihm durchgeführten Riechprobe zweifelsfrei festgestellt, dass erhe...
REWIS RS 2002, 130
16. Juli 2014 11. Zivilsenat
...633 BGB auslösen könnten, da die gutachterlichen Feststellungen unabhängig davon, ob der Beklagte hierzu verpflichtet war, einen Mangel begründen können, wenn sie Fehlvorstellungen zu wecken geeignet ...
REWIS RS 2014, 9382
2. März 2023 19. Zivilsenat
...633 BGB in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung seien nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjährt, weil das Gewerk der Beklagten spätestens Ende März 2013 abgenommen worden sei. Eine konkludente Abnahme ...
REWIS RS 2023, 10187
25. Juli 2014 3. Zivilsenat
...633 BGB nicht fest. Dieser ergibt sich insbesondere nicht unter Berücksichtigung der Nichterfüllung verbindlich vereinbarter Leistungsanforderungen, welche die Parteien an diese Wärmepumpe gestellt ha...
REWIS RS 2014, 9340
17. Mai 2019 7. Zivilsenat
...633 BGB. Zwischen den Parteien sei keine Beschaffenheit oder vorausgesetzte Verwendung vertraglich vereinbart worden. Hierzu fehle es bereits an klägerischem Vorbringen. Der verlegte Parkettboden eign...
REWIS RS 2019, 7138
4. November 2015 11. Zivilsenat
...633 BGB Rn. 99 m.w.N.). Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört nach der Rechtsprechung auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellen...
REWIS RS 2015, 2867
28. September 2000 7. Zivilsenat
...633 BGB Nr. 51; Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rz. 831, jew. m.w.N.). An diesem Grundsatz ist auch festzuhalten. Ausnahmsweise ist jedoch eine Kürzung des Ersatzanspruchs vorzunehmen, wenn sich die Mängel...
REWIS RS 2000, 1017
16. Juni 1997 16. Zivilsenat
...633 Abs. 3 BGB[/ref] oder nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, noch ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB oder nach § 13 Nr. 7 VOB/B zu. Zwar weist das von der Subunternehmerin der Klägerin, der Firma H....
REWIS RS 1997, 491
26. März 2002 3. Zivilsenat
...633 ff. BGB, nicht jedoch die Vorschriften der VOB/B anzuwenden. Diese seien in den Vertrag nicht einbezogen worden. Der Aufwand für eine vollständige Ersetzung der Drainage sei nicht nur im Verhältni...
REWIS RS 2002, 3879
14. November 2018 11. Zivilsenat
...633 BGB Rz. 188, ähnlich Palandt/Sprau, 77. Auflage 2018, § 633 Rz. 17). 39b) 40Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte über die Vereinbarungen in der Auftragsb...
REWIS RS 2018, 1729
2. März 2018 19. Zivilsenat
...633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB bzw. jedenfalls für die gewöhnliche Verwendung i.S.d. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB erforderlich ist. Verpflichtet sich ein Bauträger zur umfassenden Modernisierung und Ren...
REWIS RS 2018, 12936
7. Mai 1997 26. Zivilsenat
...633 BGB. Unter anderem seien die vom Sachverständigen ermittelten Kosten für die Neuherstellung der Verblendfassade mit rund 45.000,00 DM unverhältnismäßig; angemessen sei allenfalls eine Wertminderun...
REWIS RS 1997, 421
19. Juli 2001 12. Zivilsenat
...633 BGB, VOB/B und wegen schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten, weil sie ohne Vorliegen einer Rohrstatik nicht mit der Verarbeitung des Rohrmaterials hätte beginnen dürfen und für sie erken...
REWIS RS 2001, 1817
17. Juni 2020 19. Zivilsenat
...633 BGB für Mängel seiner Planung nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten zur Last fällt. 50aa) 51Am Verschulden fehlt es hingegen, wenn der Architekt wegen des Fehl...
REWIS RS 2020, 5062
27. August 1999 19. Zivilsenat
...633 Abs. 3 BGB i.H.v. 132.839,70 DM und ein Minderungsanspruch gem. § 634 BGB i.H.v. 6.850,00 DM zu. 441. 45Aufgrund des Schiedsgutachtens des Streithelfers steht für das Gericht bindend fest, dass di...
REWIS RS 1999, 1008
2. Juni 2004 17. Zivilsenat
...633 BGB Nr. 96 ausgeführt hat, haben die danach anzustellenden Erwägungen nichts mit dem Preis-Leistungsverhältnisses des Vertrages zu tun. Ohne Bedeutung ist auch das Verhältnis von Nachbesserungsau...
REWIS RS 2004, 2920
6. Mai 2005 20. Zivilsenat
...633 BGB; ihre Voraussetzungen sind hingegen in VII Satz 1 des Vertrages speziell geregelt. Die Klausel ist nicht in dem Sinne zu verstehen, daß sie die Erfüllung einer gesetzlichen Anspruchsnorm vorau...
REWIS RS 2005, 3683