13. Dezember 2000 25. Zivilsenat
...633 BGB Rdn. 28; MK-Soergel, § 633 BGB Rdn. 68). Ziffer 3.11 der DIN 18356, die den von der Beklagten zu fordernden Standard konkretisiert, sieht eine Prüfung des Estrichs in bezug auf die Restfeuchte...
REWIS RS 2000, 140
22. März 2007 23. Zivilsenat
...633 BGB a.F. zu vertretender Mangel nicht feststellen. Auch zu diesem Punkt fehlt eine ergänzende Stellungnahme der Klägerin trotz rechtlichen Hinweises des Senats und Bestreitens eines Mangels durch ...
REWIS RS 2007, 4602
3. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...633 BGB mangelbehaftet ist. 43Die Mangelhaftigkeit ist nach den Grundsätzen des § 633 BGB danach zu beurteilen, ob das Werk nicht vertragsgerecht bzw. nicht gebrauchstauglich ist. Hinsichtlich der Fra...
REWIS RS 2007, 520
18. Januar 2018 21. Zivilsenat
...633 BGB darstellt und hat dies verneint. Der Einbau eines Bettenaufzugs entsprach weder einer Beschaffenheitsvereinbarung noch war er nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich. 14...
REWIS RS 2018, 15389
19. September 2006 21. Zivilsenat
...633 BGB behaftet, und zwar mit einem Koordinationsmangel. 71. 8In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers Sonderwünsche direkt an die ausführenden Handwerker...
REWIS RS 2006, 1809
20. Mai 2014 21. Zivilsenat
...633 BGB in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung. Denn auf der Basis der von der Beklagten(mit-)verkauften Planung war die der Vereinbarung der Parteien zugrunde liegende Wohnungsgröße nicht zu erre...
REWIS RS 2014, 9647
15. September 2004 25. Zivilsenat
...633 BGB a.F. 17Es spricht bereits viel dafür, daß der Wohnung wegen Nichterreichens der Mindestschallschutzanforderungen nach der DIN 4109 eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. 18Unter Zusicherung eine...
REWIS RS 2004, 1608
16. November 2021 24. Zivilsenat
...633 BGB Rn. 133 ff.; Kober in BeckOGK, Stand: 01.10.2021, § 634 BGB Rn. 357) unabhängig von dem dem Auftrag zu Grunde liegenden Leistungsverzeichnis zu allen Leistungen verpflichtet, die erforderlich ...
REWIS RS 2021, 9960
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...633 BGB Rn. 33; Genius, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 633 BGB Rn. 41), liegt hiermit ein Rechtsmangel vor. 116Allerdings haben sich die Parteien hinsicht...
REWIS RS 2019, 4934
16. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...633 BGB a.F. handelt. 36Die Beklagte schuldete keine Neuerstellung der Fußbodenunterkonstruktion und konnte diese bei der Sanierung im ursprünglichen Zustand belassen. Die in den Generalunternehmerve...
REWIS RS 2008, 188
12. Mai 2009 28. Zivilsenat
...633 BGB aF). 40Diesen Anforderungen ist die Klägerin in ihrem Anwaltschreiben vom 2. Februar 2007 gerecht geworden. Es ist ohne Belang, dass der Wagen aus einem anderen Grund verkehrsunsicher gewesen...
REWIS RS 2009, 3560
25. November 2014 24. Zivilsenat
...633 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB – als Ursache für den Feuchtigkeitseintritt und die Feuchteschäden in der Wohnung der Klägerin festgestellt (vgl. S. 15a f. des Gutachtens vom ...
REWIS RS 2014, 1009
19. April 2016 24. Zivilsenat
...633,20 €, die auf einem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.08.2010 beruhte, ist nachträglich hinzugekommen. Auch über die Höhe der von den Beklagten gezahlten Abschlagszahlunge...
REWIS RS 2016, 12730
20. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...633 III BGB a. F. gestützt worden. 24a) Ein Vorschussanspruch setzt voraus, dass noch der Mangelbeseitigungsanspruch nach § 633 II BGB a. F. besteht, was hier nicht mehr der Fall war. Die mit Schreibe...
REWIS RS 2009, 1080
18. August 2022 24. Zivilsenat
...633 BGB bzw. des § 13 Abs. 1 VOB/B gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erf...
REWIS RS 2022, 6050NJW 2023, 993REWIS RS 2022, 6050
21. Mai 2003 12. Zivilsenat
...633 BGB). Die Voraussetzungen des § 634 BGB brauchen nicht erfüllt zu sein, da die Schäden durch Nachbesserung nicht entfallen. Die Werkleistung der Beklagten war und ist mangelhaft, weil das Fachmark...
REWIS RS 2003, 2970
10. Juni 2014 24. Zivilsenat
...633, 634 Nr. 4, 281, 280 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 183.663,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.11....
REWIS RS 2014, 9569
8. November 2016 21. Zivilsenat
...633 Abs. 2 BGB, da sie der vereinbarten Beschaffenheit nicht entsprach. 139(a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die von der Klägerin eingebaute Anlage unter den vorgegebenen örtlichen Gegebe...
REWIS RS 2016, 2767
19. August 2014 24. Zivilsenat
...633 BGB bzw. § 13 Abs. 1 VOB/B. Der Boden des Laubenganges halte unstreitig nicht das vereinbarte Gefälle von 1,1 % ein. Bereits deshalb sei er mangelhaft, unabhängig davon, ob daneben Unebenheiten vo...
REWIS RS 2014, 9247
25. November 2014 24. Zivilsenat
...633 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB – als Ursache für den Feuchtigkeitseintritt und die Feuchteschäden in der ehemaligen Wohnung der Klägerin festgestellt (vgl. S. 27 des Gutachte...
REWIS RS 2014, 1004
10. Mai 2001 21. Zivilsenat
...633 BGB nicht vor. Denn der Senat muss nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass es sich bei den vom Beklagten behaupteten Arbeiten der Firma L, nämlich die Aufbringung von Putz im Ber...
REWIS RS 2001, 2596
7. August 2007 4. Zivilsenat
...633 BGB nicht angenommen werden. Soweit es sich um eine gewerblich genutzte Software handelte, für die üblicherweise ein angemessenes Entgelt geschuldet wird, ist zu berücksichtigen, dass nach den Ums...
REWIS RS 2007, 2524
8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zu. 48a) Die Aktivlegitimation des Klägers für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des Forderungsübergangs auf den/di...
REWIS RS 2018, 14184
16. Januar 2020 24. Zivilsenat
...633 BGB aber zusätzlich eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Rahmen der Planung und Umsetzung der vereinbarten Zentrallüftung sind dem Kläger jedoch keine schuldhaf...
REWIS RS 2020, 4516