20. Juli 2004 21. Zivilenat
...633 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. annehmen würde. Auch dann nämlich, wenn der Unternehmer nach § 633 Abs. 2 BGB a.F. die Beseitigung des Mangels verweigern darf, kann der Besteller grundsätzlich seinen Schad...
REWIS RS 2004, 2209
26. März 2019 23. Zivilsenat
...633 BGB auf Zahlung eines Kostenvorschusses in geltend gemachter Höhe zu, da die Werkleistung der Beklagten nach dem Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutac...
REWIS RS 2019, 8867
2. Oktober 2019 5. Zivilssenat
...633 BGB Verfahrensgegenstand, bestimmt der objektiv erforderliche Kostenaufwand für ihre Beseitigung einschließlich der Umsatzsteuer den Streitwert des Beweisverfahrens (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3...
REWIS RS 2019, 2970
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...633 BGB erbracht, weil sie die Einbringung des genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigungsfähigen Recyclingmaterials plante, die entsprechenden Arbeiten ausschrieb und auch im Rahmen der Bauüberw...
REWIS RS 2005, 3107
13. August 2015 5. Zivilsenat
...633 BGB darstellt. 56Nach § 633 Abs. 1 BGB hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mangelhaft ist das Werk im Sinne von § 633 Abs. 2 BGB, wenn es di...
REWIS RS 2015, 6681
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...633, Rn. 13, Genius in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 633 BGB (Stand: 05.10.2020), Rn. 28). 35Die Argumentation des Landgerichts, wonach sich aus dem Erläuterungs...
REWIS RS 2023, 1061MDR 2023, 769-771REWIS RS 2023, 1061
29. Oktober 2019 21. Zivilsenat
...633 BGB Anspruch auf Freistellung der ihm entstandenen Anwaltskosten. Hierbei war als Streitwert der Anspruch in dem begründeten Umfang zugrunde zu legen (3.456,66 €). 525. 53Der Zinsanspruch des Kläg...
REWIS RS 2019, 2076
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...633 BGB a.F. Es war auch nicht zugesichert, dass die Treppen diesen Normen entsprechen sollten, §§ 463, 633 BGB a.F. Das ergibt sich aus der Auslegung der geschlossenen Verträge: 48Der Kläger leitet e...
REWIS RS 2003, 2083
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...633 BGB a.F. Es war auch nicht zugesichert, dass die Treppen diesen Normen entsprechen sollten, §§ 463, 633 BGB a.F. Das ergibt sich aus der Auslegung der geschlossenen Verträge: 48Der Kläger leitet e...
REWIS RS 2003, 2093
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...633, 641 BGB in gleicher Höhe zu. 71. 8Die Werkleistungen der Klägerin sind in Bezug auf die zum Einsatz gelangte System-/Dämmplatte der Fußbodenheizung im Bereich der Doppelgarage mangelhaft i.S.v. §...
REWIS RS 2017, 9500
18. September 2008 5. Zivilsenat
...633 BGB. 63Die geltend gemachten Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab der seit dem 30.11.2007 eingetretenen Rechtshängigkeit finden ihre Berechtigung als Prozesszinsen im Sinne der §§ 291, ...
REWIS RS 2008, 1877
15. Januar 2008 23. Zivilsenat
...633 BGB. 39Eine Werkleistung ist mangelhaft, wenn sie mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder...
REWIS RS 2008, 6150
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...633 BGB vor. Ein Mangel liegt vor, wenn die vereinbarte von der tatsächlichen Beschaffenheit abweicht. Geschuldet war die Prüfung aller Schrägseile mittels eines EMP-Verfahrens auf Drahtbrüche, Korros...
REWIS RS 2020, 4571
4. August 2006 22. Zivilsenat
...633 Abs. 3 BGB a.F. i.H.v. 26.950,55 € zu. Die Sanierung der Dachflächen im Jahre 1993 sei mangelhaft gewesen. Die Beklagte habe Befestiger weit unter der erforderlichen Anzahl eingebaut. Anhaltspunk...
REWIS RS 2006, 2290
11. Januar 2017 18. Zivilsenat
...633 BGB stehe der Beklagten ebenfalls nicht zu, da der von der Klägerin geschuldete Erfolg erbracht worden sei. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht infolge der von der Beklagten erklärten Aufrech...
REWIS RS 2017, 17541
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...633, Rn 2 mwN; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 133, Rn 12/15 mwN; Beck'scherOK-Bamberger/Roth, BGB, Stand 02/2014, § 633, Rn 7 mwN) und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führe...
REWIS RS 2015, 16467
5. Dezember 2017 23. Zivilsenat
...633 BGB sowohl im Hinblick auf die fehlende Verbundabdichtung wie auch für die handwerklichen Mängel der Verlegung der Fliesen festgestellt. 551. 56Die Beklagte zu 3) war zur Erstellung eines ordnungs...
REWIS RS 2017, 1237
20. Februar 2018 23. Zivilsenat
...633, 634 Nr. 4 Alt. 1, 280 Abs. 1, 281, 249 BGB. 23a) 24Die genannten Parteien sind unstreitig durch einen Vertrag über die Vollarchitektur des von den Klägern errichteten Einfamilienhauses verbunden....
REWIS RS 2018, 13622
7. Februar 2020 22. Zivilsenat
...633 BGB, als alle Aluminiumelemente (Fenster-/Fenstertüren nebst Fensterbänken) von der Beklagten nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik eingebaut worden sind und infolgedes...
REWIS RS 2020, 4598
27. März 2009 23. Zivilsenat
...633 Rn. 10 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6. Teil Rn. 24; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Auflage 2007, Rn. 1456ff; Messerschmidt...
REWIS RS 2009, 4242
16. April 2020 5. Zivilsenat
...633 BGB, weil die Dämmkeile und Dichtungsbänder an den Fensterbänken fehlen. Dass ein solcher Zustand nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Di...
REWIS RS 2020, 12090
24. März 2015 21. Zivilsenat
...633 Abs. 2 Satz 1 BGB. 48a)Welche Beschaffenheit eines Werks die Parteien vereinbart haben, ergibt sich aus der Auslegung des Werkvertrags. Zur vereinbarten Beschaffenheit i. S. des § 633 Abs. 2 S. 1 ...
REWIS RS 2015, 13543
25. Oktober 2016 21. Zivilsenat
...633 BGB Rn 3). 125Anderes sieht auch Ziff. 7 des zwischen den Parteien geschlossenen Bauträgervertrages nicht vor. 1262. Mangel des Werks i.S. des § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB 127a) eindringende Feucht...
REWIS RS 2016, 3386
3. Mai 2002 23. Zivilsenat
...633 BGB; jene Vorschrift ist auf das Vertragsverhältnis der Parteien unanwendbar. 170Verträge mit Steuerberatern sind - ebenso wie solche mit Rechtsanwälten (vergl. Ganter, WM-Sonderbeilage 6/2001, 1...
REWIS RS 2002, 3363
9. November 2018 22. Zivilsenat
...633 Abs. 3 BGB a.F. - nichts anderes. Danach entstehen das Selbstvornahmerecht und der Vorschussanspruch mit erfolglosem Ablauf der zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, wenn nicht der Unte...
REWIS RS 2018, 1916