31. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...632a Rdnr. 4) entspricht, dass bei der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen die vertragliche Abrede Anspruchsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch einer Überzahlung ist und nicht § 81...
REWIS RS 2005, 1069
5. Juli 2023 8. Zivilsenat
...632a BGB; Erman/Riesenhuber, BGB Kommentar, 16. Aufl. 2020, § 614 Rn. 8. Anders als bei einer „Vorauszahlung“ oder einem „Vorschuss“ geht es bei der Abschlagszahlung um dem Gläubiger bereits zustehend...
REWIS RS 2023, 9464
25. Juni 2019 21. Zivilsenat
...632a Abs. 1 BGB, 16 VOB/B vereinbart werden, z.B. durch die Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Zahlungsplänen (vgl. MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., BGB § 632a Rn. 22; BeckOK BGB/Voit, 50. Ed. 1.2.2019, B...
REWIS RS 2019, 6086
16. November 2021 24. Zivilsenat
...632a BGB. 23II. 24Die zulässige Berufung bleibt außer im Hinblick auf einen Teil des Zinsanspruchs sowie im Hinblick auf den Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ohne Erfolg....
REWIS RS 2021, 9960
9. Februar 2023 24. Zivilsenat
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen begründet, haben die Kläger kurzfristige Abschlagszahlungen nach Baufortschritt explizit angeboten. Soweit die Beklagte hinsichtlich ihres Vorschussbegeh...
REWIS RS 2023, 1179
30. April 2019 24. Zivilsenat
...632a BGB Rn. 6; Voit, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand: 01.02.2019, § 632a BGB Rn. 7; Diep, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger zitiert nach jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 632...
REWIS RS 2019, 7737
10. März 2022 24. Zivilsenat
...632a Abs. 1 Satz 2 BGB Mängel dem Anspruch auf Abschlagszahlung nicht entgegenstehen und der Auftraggeber diesem nur ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten kann, ist unerheblich; denn für den ...
MDR 2022, 630-631REWIS RS 2022, 746NJW 2022, 2120REWIS RS 2022, 746