1. Juni 2023 22. Zivilsenat
...632a BGB – der an die Stelle der unwirksamen Vertragsklausel tritt (§ 306 Abs. 2 BGB) – kein Anspruch auf Abschlagszahlung zu. § 632a BGB gewährt Abschlagszahlungen nur für erbrachte Leistungen. Zu de...
REWIS RS 2023, 5531
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...632a BGB nicht vor. Schließlich sei ein Anspruch auf Abschlagszahlungen auch deshalb zu verneinen, weil der Werkvertrag beendet sei und die Klägerin endgültig abrechnen könne, was sie mit der Schlussr...
REWIS RS 2004, 2261
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...632a BGB in der bis zum 01.01.2018 geltenden Fassung steht dem Unternehmer kein Anspruch auf Abschlagszahlung zu, wenn seine Leistung wesentliche Mängel aufweist. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus ...
REWIS RS 2022, 3740
16. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...632a BGB) oder – wie hier – rein tatsächlich ergeben, weil eine Abrechnung erst nach Erbringung der vollständigen Leistung (für eine Leistungsperiode) möglich ist. Während die StromGVV/GasGVV zwischen...
REWIS RS 2014, 281