22. Januar 2004 8. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. §§ 315, 316 BGB geschuldet (Eckert, a.a.O., § 1 Anm. 3, Teil III, Erläuterungen zu § 632 BGB, S. 730; Meyer/Goetz, a.a.O., Kennzahl 4100 Rdn. 3, Kennzahl 4200 Rdn. 5, Kennzahl 4300 Rdn....
REWIS RS 2004, 4876
11. April 2006 22. Zivilsenat
...632 BGB sind. Es ist deshalb der in der Schlussrechnung ausgewiesene Restbetrag in Höhe der Klagesumme geschuldet. 21Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 BGB. 22Die prozessualen Nebenentscheidungen...
REWIS RS 2006, 3995
19. Juni 2023 19. Zivilsenat
...632 BGB benachteilige die Klausel die Beklagte nicht unangemessen, nachdem als Vergütungsregelung ein Tagessatz, nicht aber ein Stundensatz vereinbart worden sei. Eine Abänderung durch schlüssiges Ver...
REWIS RS 2023, 10185
12. Juli 2018 16. Zivilsenat
...632 BGB abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2007 – VII ZR 83/05 = BGHZ 174, 267, zitiert nach juris Rz. 14). Die Darlegungs- und Beweislast für die erbrachten Leistungen trifft somit den Kläger als A...
REWIS RS 2018, 6036
10. April 2024 11. Zivilsenat
...632 BGB, § 7 Abs. 1 HOAI 2021 i.V.m. § 4 des Vertrages vom 28.02.2021 bzw. § 7 Abs. 2 HOAI 2021. 20Anwendbar sind auf das am 26./28.02.2021 begründete Vertragsverhältnis die Vorschriften des BGB in de...
REWIS RS 2024, 1944
4. Januar 2021 17. Zivilsenat
...632 BGB ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass die Durchführung der Arbeiten ohne Entlohnung nicht zu erwarten gewesen sei. Insofern käme lediglich eine konkludente Beauftragung der Kläger...
REWIS RS 2021, 9750
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...632 BGB zu. Aufgrund einer mündlichen Absprache ist zwischen den Parteien unstreitig ein Werkvertrag zustandegekommen, nach dem der Kläger als Subunternehmer für die Beklagte die Montage von Aufbau- u...
REWIS RS 1996, 89
11. Juni 2015 24. Zivilsenat
...632 BGB und es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein im Rahmen des Hauptvertrages gewährter Nachlass auch für diese Folgeaufträge gelte. Dies möge nahe liegen, wenn ein pauschal...
REWIS RS 2015, 9875
25. Juli 2002 8. Zivilsenat
...632 BGB nicht zu. Soweit der Honoraranspruch des Beklagten wirksam entstanden ist, ist er jedenfalls durch Erfüllung erloschen. 39Die Honorarforderung für die Planung des Dachgeschosses nebst der Nutz...
REWIS RS 2002, 2108
5. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...632 BGB. 385. 39Auf die von der Beklagten in der Berufungserwiderung angesprochene Frage einer eventuellen Überschreitung der Höchstsätze kommt es daher nicht mehr an.“ 40An dieser Bewertung hält der ...
REWIS RS 2022, 9125
30. März 2017 15. Zivilsenat
...632 BGB in Betracht komme und vorprozessual vom Beklagten nicht in Abrede gestellt worden sei, habe der Kläger einen solchen Anspruch nicht hinreichend dargelegt. Das Schreiben vom 12.10.2011 beinhalt...
REWIS RS 2017, 13026
4. November 2015 11. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB ist, wenn sie beziffert ist, sondern auch bereits dann, wenn der Vertrag die Maßstäbe angibt, nach denen sich die Vergütung berechnen lässt. Dazu gehören bei Architektenverträgen u.a. d...
REWIS RS 2015, 2867
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...632 BGB a.F. erst nach einem gegebenenfalls längeren Zeitraum nach der mangelfreien Fertigstellung des Bauwerks fällig werden sollten. Zudem war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Fälligkeit d...
REWIS RS 2022, 9920
8. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...632 BGB a.F. erst nach einem gegebenenfalls längeren Zeitraum nach der mangelfreien Fertigstellung des Bauwerks fällig werden sollten. Zudem war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Fälligkeit d...
REWIS RS 2022, 9694
12. Januar 2023 7. Zivilsenat
...632 BGB a.F. erst nach einem gegebenenfalls längeren Zeitraum nach der mangelfreien Fertigstellung des Bauwerks fällig werden sollten. Zudem war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Fälligkeit d...
REWIS RS 2023, 5498
20. Dezember 2017 11. Zivilsenat
...632 BGB; 2 VOB/B) in Höhe von 57.239,18 € verlangen. 341. 35Die Werkleistungen der Klägerin sind nach den Feststellungen des Landgerichts unstreitig am 02.04.2014 abgenommen worden. Die Fälligkeit des...
REWIS RS 2017, 220
7. März 2001 17. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB richtet (BGH [ref=b7f3574b-02d5-4d8b-9b48-8d9412522ac0]NJW 1997, 3017[/ref]; Löffelmann/Fleischmann, a. a. O., Rn. 42 m.). 43Das Unterbleiben der gebotenen tatsächlichen Aufklärung des ...
REWIS RS 2001, 3285
17. April 2002 11. Zivilsenat
...632 BGB) geschuldet. Zur Höhe greift die Berufung den zugesprochenen Rechnungsbetrag nicht an. 43Zur Klarstellung sei noch Folgendes ausgeführt: Der Senat versteht die Aussage des Zeugen L. auch unter...
REWIS RS 2002, 3616
28. Januar 2009 11. Zivilsenat
...632 Rn. 18; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1180; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 632 Rn. 27) beweisfällig geblieben ist. 38b) 39Mangels feststellbarer Abrede einer Pauschalp...
REWIS RS 2009, 5406
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...632 BGB die stillschweigend vereinbarte übliche Vergütung schulde. Insoweit treffe die Klägerin die Beweislast für eine Unentgeltlichkeit der an sie erfolgten Übertragung und der zu ihren Gunsten erbr...
REWIS RS 2014, 9465
8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...632 BGB für die von der in ihr aufgegangenen Firma X2 GmbH am Bauvorhaben Ustr. 45-47 in E die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 101.923,45 € verlangen. Die weitergehende Vergütungsklage ist unbegr...
REWIS RS 2015, 8475
14. November 2008 19. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB abzurechnen sei. Zwar hatte die Klägerin anfangs die Auffassung vertreten, eine Zusatzvergütung sei nach § 632 Abs. 2 BGB zu bemessen (Schreiben vom 23.1.2002, Anlage B 6), dies allerdi...
REWIS RS 2008, 831