2. Dezember 2003 21. Zivilsenat
...632 BGB i.V.m. § 4 HOAI zu. 7Die Kläger dürfen das nach den Mindestsätzen der HOAI ermittelte Honorar verlangen. Sie sind nach Treu und Glauben weder an die im Februar 1998 getroffene Pauschalhonorar...
REWIS RS 2003, 416
7. August 2007 4. Zivilsenat
...632 BGB zumindest Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach sich ziehen, die sich der Höhe nach auf 40% des Verkaufserlöses beliefe. 30Die Klägerin hat beantragt, 31I. 1. die Beklagten ...
REWIS RS 2007, 2524
3. September 2002 26. Zivilsenat
...632 BGB sind nicht schon verjährt. 26Die mit den Rechnungen der Firma N vom 31.07.1996 und 08.10.1996 geltend gemachten Ansprüche verjährten gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. in vier Jahren...
REWIS RS 2002, 1750
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...632,40 €. 7Bei einem Ortstermin im August 2003 rügten die Beklagten Mängel der klägerischen Leistungen. Nachdem sie Ende September 2003 in das Haus eingezogen waren, kam es im November 2003 zu einem w...
REWIS RS 2008, 3470
21. Juni 2001 24. Zivilsenat
...632 BGB zu. 71Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) wurde schlüssig ein Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Architektenleistungen für das Bauprojekt Sporthotel N geschlossen, welcher zu...
REWIS RS 2001, 2168
25. September 2003 21. Zivilsenat
...632 BGB zu ermitteln, von dem nach Abzug des dem Beklagten nach § 635 BGB zustehenden Anspruchs auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten nichts mehr verbleibt. 15Der Vertrag gilt nicht gem. §§ 648 a A...
REWIS RS 2003, 1479
6. August 2015 17. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB richte. 24Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung folge zudem unmittelbar aus § 20 Nr. 2 VOB/A 2006 i.V.m. § 632 Abs. 2 BGB. Der Beklagte habe in Teil 2 Ziffer 1.9.2 der Vergabe...
REWIS RS 2015, 6926
16. November 2021 24. Zivilsenat
...632 BGB in Verbindung mit § 16 VOB/B zu. 5Die Beklagte sei passivlegitimiert. Wer Partei eines Vertrags sei, sei durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Danach ergebe sich, dass die Beklag...
REWIS RS 2021, 9960
20. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...632 BGB gegen den Kläger iHv. 13.390 DM sowie weiterer 116 DM Zug um Zug gegen Beseitigung des einzigen noch verbliebenen Mangels. 311. 32Der Restwerklohnanspruch der Beklagten besteht rechnerisch uns...
REWIS RS 2001, 30
12. März 2009 21. Zivilsenat
...632 BGB angewendet werden müssen. Hinreichende Preisermittlungsgrundlagen dafür seien vorgetragen gewesen. Wende man hingegen § 2 Nr. 6 VOB/B an, sei zunächst zu prüfen, ob die Parteien sich nicht ber...
REWIS RS 2009, 4547
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
...632 BGB, §§ 1, 2 VOB/B. 461.) Die Parteien schlossen unter dem 06.04.2006 einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB, in dem die Beklagte die Klägerin mit der Erstellung einer Fernwärmeha...
REWIS RS 2017, 8103
6. März 2017 17. Zivilsenat
...632 BGB i. V. m. § 15 HOAI (2009) in Höhe von 36.916,86 € zu. 82a) 83Die Klägerin ist berechtigt nach den Mindestsätzen der HOAI abzurechnen. 84aa) 85Das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar i...
REWIS RS 2017, 14650
22. Januar 2008 24. Zivilsenat
...632 BGB (OLG Düsseldorf BauR 1996, 875; Werner/Pastor, Rdnr. 1159). 94Ob ein für den Hauptvertrag vereinbarter Preisnachlass auch für eine Nachtragsvereinbarung gilt, ist heftig umstritten (vgl. Werne...
REWIS RS 2008, 5996
14. April 2016 28. Zivilsenat
...632 BGB eine Vergütung verlangen können. Im Übrigen hätten die „paranoiden Verschwörungstheorien“ des Beklagten auch mehr Schaden als Nutzen gebracht, z.B. habe auch die „Schnapsidee“ der Dienstaufsic...
REWIS RS 2016, 12958
7. Juni 2016 24. Zivilsenat
...632 BGB) scheitere daran, dass der Vertrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB i.V.m. § 139 BGB nichtig sei. Die Parteien hätten nämlich gegen § 1 Abs. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem s...
REWIS RS 2016, 10412
11. Mai 2000 27. Zivilsenat
...632.378,51 DM kürzte. 22Das S forderte nach Rechnungsprüfung mit Schreiben vom 25.04.1994 zunächst 804.840,82 DM von der ARGE als überzahlt zurück. Dabei befriedigte es sich zunächst aus den Bürgsch...
REWIS RS 2000, 2279
9. März 2017 24. Zivilsenat
...632 BGB oder bei einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB oder möglicherweise auch nach Schadensersatzgrundsätzen gemäß § 280 BGB weitere Ansprüche haben. Die Voraussetzungen...
REWIS RS 2017, 14294