6. Juni 2018
Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages
...632 BGB fruchtbar zu machen. Wenn ein Vertrag geschlossen, aber die Höhe der Vergütung nicht eindeutig vereinbart ist, gilt die „taxmäßige“, hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart. Taxe kann ...
REWIS RS 2018, 8199
17. Dezember 2015
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
...632 BGB, welche Geschäftsabschlüsse schützten, die ohne ausdrückliche Preisvereinbarung geschlossen worden seien. 18Das OLG Stuttgart habe zudem längst entschieden, dass die Darstellung von Waren (auc...
REWIS RS 2015, 303
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...632 BGB). Damit kommt ihnen gleichfalls ein Vermögenswert zu. Vielmehr muss die Tätigkeit Einfluss nehmen auf den Vermögensstatus des Geschäftsherrn (Heermann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflag...
REWIS RS 2019, 718
12. Februar 2019
Übernahme von Planungsverantwortung beim Konzessionsvertrag
...632 BGB, da der Klägerin die Planungsverantwortung - auch für die von der Beklagten erstellte und von der Klägerin übernommene Referenzplanung -aufgrund des KV wirksam umfassend übertragen worden ist....
REWIS RS 2019, 10445