11. April 2006 22. Zivilsenat
...631 BGB unmittelbar, sei es nach den [ref=e1450ce5-970e-4bf3-8eeb-df9bff52e24c]§§ 631, 164 Abs. 2, 179 BGB[/ref] - zur Zahlung von Werklohn verpflichtet ist. 7Auch soweit die Klägerin den Beklagten z...
REWIS RS 2006, 3995
19. März 1998 18. Zivilsenat
...631 BGB[/ref] Werklohn in Höhe von 12.436,35 DM, weil sie den ausgeführten Werklieferungsvertrag nicht rechtswirksam gewandelt hat. 4Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die, ab...
REWIS RS 1998, 436
15. Januar 2002 22. Zivilsenat
...631 BGB Anspruch auf Zahlung weiteren Werklohns in der geltend gemachten Höhe für die Arbeiten zur Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen an den in Rede stehenden Bundesautobahnteilstücken. 4Die...
REWIS RS 2002, 5048
4. Juli 1997 19. Zivilsenat
...631 BGB) des Steuerschuldners N. zu erfüllen. Auf die Hinterlegung kann er sich nicht berufen. 4a. Die Steuerschuld N.s bei der Klägerin in Höhe von 12.004,60 DM ist unstreitig. Die Pfändungsverfügung...
REWIS RS 1997, 532
11. November 2009 5. Zivilsenat
...631 BGB i.V. mit § 242 BGB. 3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspr...
REWIS RS 2009, 619
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...631 BGB zu. Dieser ist jedoch durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch gemäß § 13 Nr. 5 Abs.2 VOB/B (2002) in die Klageforderung übersteigender Höhe erloschen...
REWIS RS 2017, 96
7. März 2003 19. Zivilsenat
...631 BGB einen Anspruch auf Vergütung der installierten Software "e.-a." sowie der geltend gemachten monatlichen Raten für die Lizenzüberlassung bzw. Nutzung des Programms aufgrund des zwisch...
REWIS RS 2003, 4073
25. September 2015 19. Zivilsenat
...631 Abs. 1, 641 BGB. 71. Zwischen den Parteien ist auf der Grundlage des Angebots des Klägers vom 13.04.2012, das von dem Beklagten am 07.05.2012 durch Gegenzeichnung angenommen worden ist, ein Werkve...
REWIS RS 2015, 4771
18. Januar 2002 19. Zivilsenat
...631 BGB zu, da er bis auf den Sicherheitseinbehalt, der derzeit noch nicht fällig ist, das mit dem Beklagten (der Architektengemeinschaft) vereinbarte Pauschalhonorar für seine Leistungen bereits erha...
REWIS RS 2002, 4947
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...631 BGB), auf den neues Schuldrecht anzuwenden ist. Werkvertragsrecht findet insbesondere auch dann Anwendung, wenn Arbeiten an Gegenständen auszuführen sind, die dazu führen, daß Ersatzteile in einen...
REWIS RS 2005, 5312
27. Februar 1997 21. Zivilsenat
...631 BGB, wobei die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 427 BGB haften, weil sie Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft P.-Center GbR sind, auf die die Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag zwisch...
REWIS RS 1997, 285
1. März 2000 17. Zivilsenat
...631 Rdnr. 162; Glanzmann, RGRK, 12. Aufl., § 631 Rdnr. 34). Da der Abtretungsvertrag zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin auf den bereits abgeschlossenen Bauvertrag mit der Stadtverwaltung B....
REWIS RS 2000, 2961
16. März 2016 16. Zivilsenat
...631 BGB aus ihrer Schlussrechnung vom 3.11.2014 noch eine Vergütung in Höhe 12.086,54 € zu. Zwischen den Parteien besteht ein Nachunternehmervertrag über die Malerarbeiten an dem Bauvorhaben. Die VOB/...
REWIS RS 2016, 14398
6. Dezember 2005 22. Zivilsenat
...631 BGB zu, so daß das Landgericht mit Recht ihrem Zahlungsantrag stattgegeben hat. 25Der Abschluß des Werkvertrages zwischen den Parteien über den Bau der in Rede stehenden Klimakammer (Anlage K 1 zu...
REWIS RS 2005, 427
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...631 BGB zu. 41. 5Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag über diverse Dachdeckerarbeiten zustande gekommen. Der danach geschuldete Werklohn ergibt sich aus den Rechnungen der Klägerin vom 01.10.1991...
REWIS RS 1996, 229
25. Februar 2009 17. Zivilsenat
...631 BGB Ersatz des ihm entstandenen Schadens beanspruchen, da das von dem Beklagten erstattete Gutachten falsch gewesen sei. Entgegen der Feststellung des Beklagten habe es sich bei dem von diesem beg...
REWIS RS 2009, 4870
23. November 1998 16. Zivilsenat
...631 BGB), verpflichtet zwar zum einen die Bank, sich zugunsten ihres Auftraggebers gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen, und zum anderen den Auftraggeber, der Bank die dafür vereinbarte Avalprovisi...
REWIS RS 1998, 1033
30. Mai 2014 19. Zivilsenat
...631 BGB, aber auch ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 636, 280, 634 Nr. 4, 631 BGB besteht gegenüber den Beklagten nur dann, wenn die Beklagten zu 1) für eine ursprünglich gegenüber der Fa. N Fußboden...
REWIS RS 2014, 9600
11. Juni 2015 24. Zivilsenat
...631 BGB in Verbindung mit § 2 Nr. 6 VOB/B 2006 (im Folgenden VOB/B) ergäbe sich nur dann, wenn die Klägerin für die in Streit stehenden Nachtragsarbeiten eine höhere Vergütung als die von der Beklagte...
REWIS RS 2015, 9875
22. April 2015 11. Zivilsenat
...631, 633, 634 Nr. 4, 280, 281 BGB wegen mangelhafter Ausführungen der in Auftrag gegebenen Dachdeckerarbeiten an dem Objekt der Eheleute M, G-straße XX in B, zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in...
REWIS RS 2015, 12245
13. Juli 2018 16. Zivilsenat
...631 BGB von der Beklagten die Zahlung von 36.367,73 € verlangen. 23Der zuerkannte Betrag entspricht dem Gesamtbetrag der auf die von der Insolvenzschuldnerin für die Beklagte erbrachten Leistungen ent...
REWIS RS 2018, 5977
22. September 2015 9. Zivilsenat
...631 BGB, wenn die Montageverpflichtung den Schwerpunkt der Leistung bildet (Palandt/Sprau BGB 74. Aufl., Einf. v. § 631 Rn. 26; MK/Busche, BGB Band 4, 6. Aufl. 2012, § 631 Rn. 268 m.w.N. ). Davon ist ...
REWIS RS 2015, 5020
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...631 BGB) einzuordnen. Zwar hatte er zum Gegenstand Hard- und Standardsoftware, aber auch Spezialsoftware, die speziell auf die Bedürfnisse der Beklagten zugeschnitten war. Es sollte eine Referenzanlag...
REWIS RS 1998, 571
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...631 BGB) einzuordnen. Zwar hatte er zum Gegenstand Hard- und Standardsoftware, aber auch Spezialsoftware, die speziell auf die Bedürfnisse der Beklagten zugeschnitten war. Es sollte eine Referenzanlag...
REWIS RS 1997, 437
22. März 2002 20. Zivilsenat
...631 BGB verpflichtet, dem Kläger für erbrachte Architektenleistungen 18.696,63 DM zuzüglich der im Tenor bezeichneten Zinsen zu zahlen. 3Der Kläger ist für die geltend gemachten Honoraransprüche aktiv...
REWIS RS 2002, 3890