28. Juni 2005 21. Zivilsenat
...631 BGB zum Umfang der erbrachten Leistungen. 10Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Der Vergütungsanspruch der Schuldnerin ergebe sich aus § 631 BGB, weil die Leistung bei Schlußrechnungser...
REWIS RS 2005, 2865
12. September 2001 12. Zivilsenat
...631 BGB) anläßlich der Errichtung der Doppelhaushälfte des Beklagten auf seinem Grundstück in H, X-weg, und gem. § 649 S. 2 BGB für wegen angeblicher Kündigung des Beklagten nicht erbrachte Leistungen...
REWIS RS 2001, 1377
14. Mai 2019 9. Zivilsenat
...631 BGB als auch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 GSB stützte. 3In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg verglichen sich die Parteien dahingehend, dass der Beklagte einen B...
REWIS RS 2019, 7304
22. Oktober 1998 24. Zivilsenat
...631 BGB, nicht um einen gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag. Eine Begrenzung der Haftung der Beklagten nach den für solche Verträge geltenden Regeln kommt nicht in Betracht. Bei solchen Ve...
REWIS RS 1998, 923
20. August 1999 25. Zivilsenat
...631 BGB. Der planende Architekt ist im Hinblick auf die erstellten Baupläne und sonstigen Unterlagen vorleistungspflichtig, so daß er sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht oder sonstiges Leistungsv...
REWIS RS 1999, 978
20. Dezember 2001 5. Zivilsenat
...631 BGB besteht nicht, da der Handwerker nicht Verrichtungsgehilfe im Sinne dieser Vorschrift ist. 28Da die Arbeiten nicht im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses durch...
REWIS RS 2001, 38
31. Januar 2008 23. Zivilsenat
...631 BGB gegen die Beklagte mehr zustehe, weil diese wegen Mangelhaftigkeit der Anlage gem. § 635 BGB a. F. berechtigt sei, den sog. großen Schadensersatz zu verlangen. Die Anlage weise erhebliche Mäng...
REWIS RS 2008, 5786
25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...631 BGB abgelehnt. Die damalige Verwalterin der Wohnungseigentumsgemeinschaft war mangels entsprechender Beschlussfassung der Beklagten nicht ermächtigt, diese wirksam zu verpflichten und handelte ins...
REWIS RS 2018, 14946
16. Januar 2018 21. Zivilsenat
...631 BGB, 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B in Verbindung mit §§ 398, 401, 765 BGB – bestehe unabhängig davon, ob der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheit schon abgelaufen oder aber durch die Einleitung des selbst...
REWIS RS 2018, 15557
19. September 2003 19. Zivilsenat
...631 BGB. Die Beklagte habe nicht substantiiert bestritten, dass ein zweiter Pflegeschnitt durchgeführt worden sei. Wegen des Gesprächsergebnisses vom 18.02.1999 habe die Beklagte dies näher darlegen m...
REWIS RS 2003, 1584
22. Februar 2018 21. Zivilsenat
...631 BGB, 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B in Verbindung mit §§ 398, 401, 765 BGB – bestehe unabhängig davon, ob der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheit schon abgelaufen oder aber durch die Einleitung des Beweis...
REWIS RS 2018, 13388
6. Januar 2005 17. Zivilsenat
...631 BGB, § 8 HOAI zu, allerdings nur in Höhe von 8.109,35 EUR. 20Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei ein Werkvertrag zwischen den Parteien zumindest konkludent im Herbst 2001 geschlossen worden....
REWIS RS 2005, 5609
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...631 BGB, 8, 10, 15 HOAI) in Höhe von 65.455,60 DM ist rechnerisch unstreitig. Außerdem hat die Beklagte diesen Anspruch der Klägerin konkludent dadurch mit Wirkung für die Berufungsinstanz prozessual ...
REWIS RS 2002, 5145
8. Februar 2005 24. Zivilsenat
...631 BGB zwar dem Grunde nach schlüssig vorgetragen. Unstreitig ist ein Gesamtwerklohn in Höhe von 8.238,39 € für die Montage von Trennwänden in der Ebene 2, Abschnitt 18 – 27, sowie Ebene 5, 6 und 7 v...
REWIS RS 2005, 5137
23. Januar 2001
...631 BGB begründet. 15II. 16Die unstreitige Forderung der Kläger ist durch Aufrechnung der Beklagten mit Gegenforderungen erloschen, § 389 BGB. 171. 18Die Planung der Kläger bezüglich des Objektes K ...
REWIS RS 2001, 3800
16. Januar 2017 17. Zivilsenat
...631 BGB müssen die zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Grundlagen, der Abschluss eines Werkvertrages, die vertraglich geschuldeten Werkleistungen sowie auch die „vereinbarte Vergütung“ – ...
REWIS RS 2017, 17337
3. Mai 2002 12. Zivilsenat
...631 BGB. Die Parteien haben wirksam die Geltung der VOB/B vereinbart. Nach § 2 Ziffer 3 des Werkvertrages vom 21.08.1998 ist die VOB/B nachrangig Vertragsbestandteil. 27Gegen die Fälligkeit und die H...
REWIS RS 2002, 3362
2. November 2005 3. Zivilsenat
...631 BGB ist, schuldete der Beklagte der Klägerin keinen bestimmten Behandlungserfolg, sondern lediglich das Bemühen um einen solchen. Daher genügt es für die Rückforderung des Honorars nicht, dass dur...
REWIS RS 2005, 1042
2. März 2006 21. Zivilsenat
...631 BGB in Höhe von 6.356,51 €, der entgegen dem landgerichtlichen Urteil auch fällig ist. Dieser Anspruch ist nicht ganz oder teilweise durch Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen der Beklagten e...
REWIS RS 2006, 4763
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
...631 BGB. 24Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Vertrags kommt es zunächst auf die den Vertrag prägende Überlassungsform an. Geht es um die dauerhafte Überlassung von Software gegen Zahlung eines ei...
REWIS RS 2014, 10057
24. November 1998 34. Zivilsenat
...631 BGB scheidet aus, da die Beklagte die Klägerin nicht mit den hier abgerechneten Arbeiten beauftragt hat. Auch wenn die Klägerin gegenüber der Beklagten zu verstehen gegeben hat, daß sie für die vo...
REWIS RS 1998, 1044
7. März 2007 25. Zivilsenat
...631 Abs. 1 BGB. Der in der Berufungsinstanz hinsichtlich Entstehung und Fälligkeit nicht mehr im Streit stehende Werklohnanspruch der Klägerin ist nicht durch Aufrechnung seitens der Beklagten mit ein...
REWIS RS 2007, 4878
2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...631 BGB zu beurteilen ist (vgl. BGH NJW 1981, 2344 und 1987, 2373), handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Verwenderin im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG die Klägerin ist. Aufgrund der demnach z...
REWIS RS 1998, 1083
11. November 2015 12. Zivilsenat
...631 BGB zu. 581. 59Zwischen den Parteien sind auf der Grundlage der Kostenvoranschläge Nr. 2010004 und 2010005 vom 14.05.2010 unstreitig Werkverträge im Sinne des § 631 BGB zustande gekommen. 60Die Ve...
REWIS RS 2015, 2478
5. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...631 BGB) folgt, stellt sich die Rechtslage dann, wenn der Zuschlag aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens mit veränderten Fertigstellungsterminen erfolgt, wie folgt dar: 21Sollen die ursprünglich vorge...
REWIS RS 2006, 457