3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...631 BGB zu. Die Beklagte war nicht berechtigt, einen Teil der monatlich zu zahlenden Vergütung deshalb einzubehalten, weil sich die Lohnkosten der Klägerin mit Wirkung ab dem 1.4.2004 verringert haben...
REWIS RS 2006, 5807
22. August 2008 23. Zivilsenat
...631 BGB, § 2 VOB/B gegen das beklagte Land zu. 7Ein Werkvertrag zwischen dem Land und der Klägerin ist nicht zustande gekommen. 81. 9Den Bauvertrag über die Demontage/Montage von Schiebetüren und der...
REWIS RS 2008, 2270
18. November 2014 23. Zivilsenat
...631 BGB. Denn die Beklagte schuldete im Rahmen der Baumaßnahme der Klägerin Leistungen nach dem Leistungsbild des § 73 HOAI (2002), die alle dahingehend erfolgsorientiert waren, dass sie auf den Ersa...
REWIS RS 2014, 1248
13. November 2007 21. Zivilsenat
...631 BGB, § 2 Nr. 5, Nr. 7 VOB/B auf Zahlung weiterer 43.629,16 €. Die Beklagten zu 2. bis 5. haften dem Kläger akzessorisch analog den §§ 128 ff. HGB neben der Beklagten zu 1) wie Gesamtschuldner – un...
REWIS RS 2007, 900
10. Juli 2003 5. Zivilsenat
...631, 631 BGB i.V. m. §§ 4, 8 HOAI ausscheidet. 131. Der Honoraranspruch eines Architekten oder Ingenieurs setzt einen entsprechenden Auftrag voraus, das heißt den Abschluss eines Architektenvertrage...
REWIS RS 2003, 2381
9. Mai 2008 23. Zivilsenat
...631 Rdnr. 334; BGH, Urteil v. 13.05.2004 – VII 301/02). Da der schriftliche Vertragstext keine Stundenlohnvergütung vorsieht und auch keine weiteren Anhaltspunkte für eine nachträgliche Vereinbarung e...
REWIS RS 2008, 4004
28. März 2008 22. Zivilsenat
...631 BGB. Auch der letzte Vortrag des Klägers sei nicht geeignet, einen Vertragsinhalt darzulegen, der den durch die Rechnung vom 12.12.2007 abgerechneten Leistungen entspreche. 13Die Parteien hätten z...
REWIS RS 2008, 4780
4. Februar 2009 Vergabesenat
...631 BGB) aufgerechnet hat (§ 387 ff. BGB). Die Aufrechnung ist ein Erfüllungssurrogat, welches genauso wie die Zahlung zum Erlöschen der Forderung des anderen Teils, hier einer Mietzinsforderung, führ...
REWIS RS 2009, 5272
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...631 BGB in Höhe von 37.163,16 € zu. 281. 29Der zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. 30Die rechtliche Einordnung des Projektsteueru...
REWIS RS 2009, 2910
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...631 BGB, Rn. 32; Messerschmidt/Voit Privates Baurecht, 3. Auflage 2018 § 631 Rn. 10; wohl auch Staudinger/Peters/Jacoby (2014) BGB § 631, Rn. 17). Weiterhin wollte die Beklagte auch für den Fall des F...
REWIS RS 2020, 4571
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...631 BGB. 5Die Klägerin hat die unstreitig mangelfrei durchgeführten Abdichtungsarbeiten des Nachtragsauftrages vom 17.08.2001 unter dem 31.08.2001 mit 5.395,48 EUR in Rechnung gestellt. Bedenken gege...
REWIS RS 2004, 4768
31. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...631 BGB zu, weil der zugrunde liegende Vertrag – sein Zustandekommen unterstellt - jedenfalls nichtig ist, § 134 BGB. 16Der von der Klägerin behauptete Vertrag über die entgeltliche Veröffentlichung d...
REWIS RS 2006, 1045
11. März 2003 21. Zivilsenat
...631 BGB zur Zahlung von 97.984,- DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Dieser Werklohnanspruch ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um die in diesem Betrag enthaltenen Kosten der &quo...
REWIS RS 2003, 4018
7. März 2003 22. Zivilsenat
...631 BGB) seien von dem Beklagten zu 2) keine Einwendungen erhoben worden, so dass gem. § 138 Abs. 3 ZPO insoweit von einem Anspruch der Klägerin auszugehen sei. In Höhe von weiteren 1.260,19 DM ergebe...
REWIS RS 2003, 4064
10. Juli 2014 5. Zivilsenat
...631 Abs. 1 BGB zu, denn sie hat – worauf der Senat hingewiesen hat – ihren Anspruch nicht schlüssig dargelegt. 301. 31Die Parteien haben spätestens am 02.08.2006 einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB gesc...
REWIS RS 2014, 9401
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...631 BGB a.F. zu qualifizieren. Zu unterscheiden sei zwischen der so genannten System- und der Detailstatik. Auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen handele es sich bei der Berechnung d...
REWIS RS 2015, 16478
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...631 BGB) und den Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1 BGB) unberührt. Gleichwohl kann die Forderung des Bestellers, ihm einen Vorschuss für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen z...
REWIS RS 2019, 5860
4. Juli 2006 21. Zivilsenat
...631 BGB aus dem Bauvertrag vom 31.12.2000 und den Nachtragsaufträgen vom 24.02.2001 und 05.05.2001 fällige Restwerklohnforderungen zu. Lediglich wegen eines Betrages von 236,58 € (Trinkwasserfilter) s...
REWIS RS 2006, 2792
29. November 2005 23. Zivilsenat
...631 BGB zu, während die Widerklage unbegründet ist. Nur soweit das Landgericht einen weitergehenden Anspruch des Klägers bejaht hat, beruht seine Entscheidung auf einem Rechtsfehler. Im Übrigen ist di...
REWIS RS 2005, 566
23. April 2009 5. Zivilsenat
...631, BGB, 16 VOB/B sei fällig. Die hierfür erforderliche Abnahme ergebe sich aus § 12 Nr. 5 VOB/B. In der Schlussrechnung vom 03.03.2006 liege eine Fertigstellungsanzeige im Sinne dieser Vorschrift, s...
REWIS RS 2009, 3862
12. Dezember 2007 Vergabesenat
...631 BGB selbstverständlich die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Herstellung des versprochenen Werks voraussetzt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Tz. 40, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 1...
REWIS RS 2007, 308
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...631 BGB, weil das Werk noch nicht abgenommen und die Forderung damit auch nicht fällig geworden sei. Ebenso könne dahinstehen, ob ein Anspruch aus § 632 a BGB bestehe, welcher allenfalls hinsichtlich ...
REWIS RS 2008, 3677
8. März 2007 5. Zivilsenat
...631 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen über die Abrechnung gekündigter Werkverträge aus wichtigem Grund nicht schlüssig dargelegt sei. Die Beklagte sei zur Kündigung berechtigt gewesen, da ihr nich...
REWIS RS 2007, 4845
23. April 2015 5. Zivilsenat
...631 BGB zu. Im Umfang von 5.462,30 € sei der Anspruch dagegen im Wege der Aufrechnung untergegangen. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass einer der Mitarbeiter der von der Klägerin beauftragten...
REWIS RS 2015, 12134
2. Oktober 2008 7. Zivilsenat
...631, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB). Ihr – der Klägerin - Vortrag sei immer so zu verstehen gewesen, dass hier mehrere Schadenspositionen eines Anspruchs geltend gemacht würden. Wegen d...
REWIS RS 2008, 1624