22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...631 BGB geschuldet. 33Zwar legt die Formulierung in den Verträgen an sich zunächst nicht nahe, dass es sich um einen Werkvertrag handelt. Das Landgericht liest aber zutreffend aus den gewählten Formul...
REWIS RS 2022, 2451
22. Februar 2021
Widerrufsrecht, Werkvertrag, Berufungsrücknahme, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Aussicht auf Erfolg, Verbraucherschutz, Verbraucherrichtlinie, Verbraucherrecht, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
...631 BGB, da der Werkvertrag aufgrund des Widerrufs des Klägers (s.o.) untergegangen ist. 26Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung ...
REWIS RS 2021, 8539
3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...631, 650f Abs. 5 S. 2 BGB. 15I. Der Anspruch auf Sicherheit entsteht mit dem Verlangen des Unternehmers auf Sicherheit (vgl. BGH Urteil v. 25. 03.2021, VII ZR 94/20). 16Der Anspruch auf Sicherheitslei...
REWIS RS 2023, 5149
1. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...631 BGB), so dass § 626 Abs. 2 BGB insoweit keine Anwendung findet, sondern die Kündigung vielmehr innerhalb einer angemessenen Frist (§ 314 Abs. 3 BGB) zu erfolgen hat. Die Kündigung des Hausmeisterb...
REWIS RS 2017, 14813
17. März 2015
Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung, wenn Bauunternehmer und Grundstücksverkäufer personenverschieden sind
...631 BGB in Verbindung mit VOB/B zu in Höhe von 54.715,64 €, wie zutreffend vom Erstgericht festgestellt. Dieser ist jedoch durch Aufrechnung der Beklagten in selbiger Höhe wegen eines Anspruchs auf Er...
REWIS RS 2015, 13910
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...631 BGB) und den Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1 BGB) unberührt. Der Besteller ist berechtigt, auch nach einem Kostenvorschussverlangen den (Nach-)Erfüllungsanspruch geltend zu machen… Ausnahmswei...
REWIS RS 2018, 11127
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...631 BGB, allerdings gekürzt um ersparte Aufwendungen gemäß § 649 S. 2 Hs. 2 BGB, soweit die vorher abgerufenen Waren am 28.3./1.4.2013 noch nicht fertiggestellt waren. 91. Die Vertragsbeziehungen zwis...
REWIS RS 2015, 3588
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...631 BGB) hinsichtlich der Reparatur des Pkws AUDI Q 7 V 12 zustande gekommen ist. Vertragliche Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB scheiden damit aus. 20Die Darlegungs- und Beweislast für da...
REWIS RS 2016, 2941
20. Dezember 2016
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber
...631, 16 VOB/B zu. Grundsätzlich ist Voraussetzung der Werklohnforderung, dass die Leistung des Klägers abgenommen ist, § 12 VOB, § 641 BGB. Zwischen den Parteien war ein Werkvertrag zur Durchführung v...
REWIS RS 2016, 350
22. März 2016
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im Rahmen des Kaufvertrags
...631 BGB abgeschlossen. Im Rahmen dieses Bauüberwachungsvertrags schuldete der Beklagte als Architekt die im Rahmen des Zumutbaren die mangelfreie Bewirkung der zu überwachenden Bauleistung als Erfolg ...
REWIS RS 2016, 14041
12. Februar 2019
Übernahme von Planungsverantwortung beim Konzessionsvertrag
...631 Abs. 1, 632 BGB, da der Klägerin die Planungsverantwortung - auch für die von der Beklagten erstellte und von der Klägerin übernommene Referenzplanung -aufgrund des KV wirksam umfassend übertragen...
REWIS RS 2019, 10445