8. Februar 2019 5. Zivilsenat
...630g BGB. Es fehle an einer medizinischen Behandlung im Sinne dieser Vorschrift. Zwar könne auch ein medizinisches Gutachten typische Elemente einer ärztlichen Behandlung wie Anamnese, Diagnose und Pr...
REWIS RS 2019, 10515
25. Juli 2019 20. Zivilsenat
...630g BGB vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen – sofern diese nicht bereits abgelaufen sind - Einsicht in die Behandlungsdokumentationen zu nehmen und – sofern eine Aushändigung nicht möglich ist – Abs...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5041
20. April 2020 5. Zivilsenat
...630g BGB freiwillig zu erfüllen und den Antragsteller auf eine gerichtliche Durchsetzung verweise. 18Aus diesen Ausführungen kann die Antragstellerin für ihren Fall nichts für sie Günstiges herleiten....
REWIS RS 2020, 4879