3. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
...630d BGB gegen seinen wahren Willen abgeben. Etwas Anderes folgt auch nicht aus der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SG enthaltenen Verpflichtung, Befehle vollständig zu erfüllen. Denn die Abgabe einer Einwillig...
REWIS RS 2023, 951