20. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
...630d BGB hat an der Rechtsnatur der Einwilligung nichts geändert (vgl. BT-Drucks. 17/10488, S. 23; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 630d Rn. 2, 10; NK-BGB/Voigt, 4. Aufl., § 630d Rn. 2; Staudinger/Gutmann,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIZINMEDIZINRECHT
REWIS RS 2022, 8644NJW 2023, 1405REWIS RS 2022, 8644
28. Mai 2019 6. Zivilsenat
Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung
...630d BGB). Auch die Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden.7 a) Zutreffend und von der Revisionserwiderung nicht beanstandet hat das Be...
MDR 2019, 1059-1060NJW 2019, 2320REWIS RS 2019, 6807
16. August 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in gerichtlicher Entscheidung
...630d BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Be...
REWIS RS 2022, 5627MDR 2022, 1480-1481REWIS RS 2022, 5627NJW 2023, 149REWIS RS 2022, 5627
17. März 2020 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung
...630d BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19). Vor dem Hintergrund dieser verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Wertungen ist der Wille des Opfers einer...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPATIENTENVERFÜGUNG
REWIS RS 2020, 823
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für …
...630d BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTELPHARMA
MDR 2019, 482-484NJW 2019, 1283REWIS RS 2019, 10945
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen …
...630d BGB), was auch auf die Notwendigkeit einer besonderen Handhabung im Strafrecht hinweist. Hier hängt die Prüfung der Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen durch medizinische Eingriffe, anders al...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFE
NJW 2019, 3253REWIS RS 2019, 10858