26. Juni 2018
...630a ff BGB ist entgegen der Auffassung der Berufung kein Raum. Insoweit ist bereits eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar. Überdies ist das Regime der §§ 630a ff BGB ersichtlich auf Behandl...
MDR 2018, 1429-1431REWIS RS 2018, 7215
21. Dezember 2018 5. Zivilsenat
...630a BGB ff unterliegen würde, liegt ersichtlich nicht vor. Der Kläger ist allein aufgrund der nach dem Invaliditätsverfahren vorgesehenen Verfahrensweise untersucht worden. Eine von dem Invaliditätsv...
REWIS RS 2018, 43
24. August 2022 6. Zivilkammer
...630a BGB i.V.m. den Regelungen der GOÄ. 27Es ist unstreitig, dass die Protonenbehandlung bei dem Sohn des Beklagten aufgrund dessen Erkrankung medizinisch indiziert war. 28Unstreitig ist weiterhin, da...
REWIS RS 2022, 9139
23. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...630a BGB führt nicht zum Erfolg, weil der Antragsgegner keine vertraglichen Pflichten verletzt hat. 10Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten obliegt im Regelfall nicht dem Arzt, sond...
REWIS RS 2017, 3501
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...630a, 328 BGB). Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.2. Die Vorschrift des § 615 BGB ist gemäß § 630b BGB auf B...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...630a BGB lediglich die bereits bestehende Rechtslage festgehalten. Der Einsichtnahmeanspruch der Versicherten ... ist gemäß § 116 Abs, 1 SGB X i. V. m. §§ 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB wegen eines etwa...
REWIS RS 2015, 14406
8. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel …
...630a Rn. 16; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., Vorbem. vor § 630a Rn. 4; Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., BGB, § 630a Rn. 20).18 bb) Die in der Klinik der Klägerin im Rahm...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KRANKENHÄUSER
MDR 2021, 284-286WM 2022, 429 REWIS RS 2020, 842
20. Mai 2021 Zivilgericht
...630a Abs. 1 BGB in Konflikt. Nach dem Gesetzeswortlaut sind die sorgeberechtigten Eltern, die nach herrschender Meinung regelmäßig im eigenen Namen für ihr Kind einen Behandlungsvertrag abschließen (v...
REWIS RS 2021, 5635
10. Mai 2022
Schadensersatz, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Arzt, Versorgung, Merkzeichen, Ersatzpflicht, Diagnose, GdB, Gutachten, Betreuung, Feststellung, Auskunft, Krankenhaus, Kosten …
...630a BGB) und deliktischen Gesichtspunkten (§ 823 BGB) zu, weil zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass ihre Gesundheit infolge eines Behandlungsfehlers der Beklagten nicht unerheblich geschädigt w...
REWIS RS 2022, 3338
14. August 2019 391
...630a BGB. 28a) Die Ziffern 861 GOÄ (10 x 69,37 Euro) und 849 GOÄ (12 x 23,12 Euro) sind zu Recht abgerechnet worden. Dem steht nicht entgegen, dass der Wahlarzt der Beklagten, Herr Dr. L, nicht sämtli...
REWIS RS 2019, 4442
4. Juli 2018 5. Zivilsenat
...630a BGB ff. nur für die medizinische Behandlung von Patienten, das heißt von natürlichen Personen, gelten. 10Der Senat tritt der Auffassung des Landgerichts bei, dass es nicht entscheidend darauf ank...
REWIS RS 2018, 6575
10. Mai 2016 6. Zivilsenat
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...630a ff. BGB, weil Patient im Sinne des § 630a Abs. 1 BGB nur ein Mensch ist und die §§ 630a ff. BGB speziell auf die besonderen Bedürfnisse des Menschen und des Schutzes seines Selbstbestimmungsrecht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTBEWEISLAST
NJW 2016, 2502REWIS RS 2016, 11657
10. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...630aff. BGB, weil Patient im Sinne des §630a Abs.1 BGB nur ein Mensch ist und die §§630aff. BGB speziell auf die besonderen Bedürfnisse des Menschen und des Schutzes seines Selbstbestimmungsrech-tes z...
REWIS RS 2016, 11678
16. Dezember 2020 3. Zivilsenat
...630a Abs. 1 BGB. Es stehe nicht fest, dass die in Rechnung gestellte Versorgung der Beklagten mit Inlays medizinisch erforderlich gewesen sei. Diesbezüglich sei bereits die Diagnostik des Klägers unzu...
REWIS RS 2020, 5911
8. Oktober 2015
Berufsordnung, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
...630a BGB heranzieht: Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Dr. 17/10488, S. 17, unter Bezugnahme auf Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 29 Rn. 4 ff.) ist darunter grundsätzlich ...
REWIS RS 2015, 4191
8. Oktober 2015
Verbot der Fernbehandlung und der Ferndiagnose
...630a BGB heranzieht: Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Dr. 17/10488, S. 17, unter Bezugnahme auf Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 29 Rn. 4 ff.) ist darunter grundsätzlich ...
REWIS RS 2015, 4210
20. Dezember 2022 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter
...630a, 688, 280 BGB. 241. Unstreitig ist zwischen den Parteien ein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB abgeschlossen worden. Da ein solcher Vertrag grundsätzlich keiner besonde...
REWIS RS 2022, 10144
26. Juli 2019
...630a BGB dar. Wie sich aus der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sowie einer Analyse des Rettungsdienstgesetzes...
REWIS RS 2019, 5021
21. Dezember 2017 8. Senat
Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...630a Abs. 1 BGB wird durch den Behandlungsvertrag derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Pati...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZÄRZTEARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGESUNDHEITMEDIZINCORONAVIRUS
MDR 2018, 748-749REWIS RS 2017, 166
26. Juni 2018
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung schützt …
...630a BGB von vornherein nicht eröffnet (vgl. Palandt/Weidenkaff Vorb v § 630a, Rn. 3). Es bleibt mithin bei der Annahme eines Werkvertrags i.S.d. § 631 BGB. 46b) Zwischen der Klägerin und der Beklagte...
REWIS RS 2018, 7174
21. Juli 2023 26. Zivilsenat
...630a BGB. 451. 46Die Beklagte hat durch ihre ihr nach § 31 BGB bzw. § 278 BGB zuzurechnenden Beschäftigten der Klägerin gegenüber eine Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) aus dem zwischen ihr und der Kläg...
REWIS RS 2023, 5446
17. Juli 2017
Verbot ausschließlicher Fernbehandlung
...630a BGB die alleinige Erstellung einer (Verdachts- oder Negativ-)Diagnose für das Vorliegen einer Behandlung i.S.v. § 7 Abs. 4 BOÄ Bayern ausreichend ist und nicht zusätzlich ein konkreter Therapievo...
REWIS RS 2017, 7922
26. Juni 2018
...630a BGB von vornherein nicht eröffnet (vgl. Palandt/Weidenkaff Vorb v § 630a, Rn. 3). Es bleibt mithin bei der Annahme eines Werkvertrags i.S.d. § 631 BGB. b) Zwischen...
REWIS RS 2018, 7240
10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...630a Abs. 2 BGB und die dazu mit Blick auf die vom Arzt zu erfüllenden Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag entwickelten Grundsätze auszulegen (vgl. Tillmanns, A&R 2020, 11, 15...
REWIS RS 2022, 3261
10. Februar 2021 11. Zivilkammer
...630a, 280 Absatz 1 BGB noch aus §§ 823 Absatz 1, 831 Absatz 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Schmerzensgeldanspruch wegen der Behandlungen nach dem Unfallereignis Anfang Juni 2013 zu. 49...
REWIS RS 2021, 8805
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