7. Februar 2011 6. Senat
Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge
...63 VwGO schließt neben dem Kläger und dem Beklagten auch den Beigeladenen ein, dessen prozessuale Rechtsstellung dann, wenn die Beiladung wegen einer unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten nac...
REWIS RS 2011, 9731
28. Januar 2010 4. Senat
Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...63 VwGO) sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.15 Auch der Befund des Oberverwaltungsgerichts, dass der Beigeladene nicht Rechtsnachfolger des im Vorprozess beigeladenen Bau...
REWIS RS 2010, 9899
27. Mai 2014 1. Wehrdienstsenat
Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...63 Nr. 2 VwGO vor. Auch der Betroffene, d.h. derjenige Soldat, über den die Beschwerde geführt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förmlich am Verfahren beteiligt; ihm ist lediglich rechtliches Ge...
REWIS RS 2014, 5258
10. Dezember 2020 2. Senat
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
...63, 112 Rn. 57 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 17). Bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Revisionsverhandlung ist ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar,...
REWIS RS 2020, 4358
10. Juni 2020 6. Senat
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 4002
10. Juni 2020 6. Senat
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 3998