20. März 2018
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...63 VwGO an (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 67 Rn. 33; Hartung in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.4.2015, § 67 Rn. 50). Zeugen gehören nicht zu dem in § 63 VwGO genannten Personenkreis ...
REWIS RS 2018, 11993
7. Februar 2011 6. Senat
Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge
...63 VwGO schließt neben dem Kläger und dem Beklagten auch den Beigeladenen ein, dessen prozessuale Rechtsstellung dann, wenn die Beiladung wegen einer unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten nac...
REWIS RS 2011, 9731
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...63 VwGO u. a. der Kläger und der Beklagte. 14Zutreffend weist deshalb die Kostenbeamtin darauf hin, dass auch die Beklagte sich hier durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen konnte. ...
REWIS RS 2018, 16120
12. September 2018 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen …
...63 VwGO beteiligt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 9 BV 05.1863, juris Rn. 10).12 Dass die Antragstellerin im Prüfungsverfahren Mitglieder des . Senats des Bundesfinanzhofs ...
REWIS RS 2018, 3888
28. Januar 2010 4. Senat
Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...63 VwGO) sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.15 Auch der Befund des Oberverwaltungsgerichts, dass der Beigeladene nicht Rechtsnachfolger des im Vorprozess beigeladenen Bau...
REWIS RS 2010, 9899
24. November 2020
Kostenerstattung für die Einlagerung eines Meisterprüfungswerkstücks
...63 Nr. 2 VwGO) aufgewendet wurden. 19Obsiegender Beklagter im gerichtlichen Verfahren W 6 K 17.872 und Antragsgegner im vorliegenden Verfahren ist alleine der Freistaat ... als Rechtsträger des für di...
REWIS RS 2020, 7507
18. April 2012 5. Senat
Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 630/10 Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und...
REWIS RS 2012, 7202
12. Juni 2008 III. Zivilsenat
...63 VwGO) und ihre Rechtsnachfolger und ist sach-lich auf den Streitgegenstand beschränkt. Bei Verpflichtungsklagen erstreckt sie sich, soweit keine Veränderung der entscheidungserheblichen Sach- und R...
REWIS RS 2008, 3458
7. Februar 2008 III. Zivilsenat
...63, 65, 78, 79, § 113 Abs. 1, 5, § 121 Ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlass eines ihm günstigen B...
REWIS RS 2008, 5711
27. Mai 2014 1. Wehrdienstsenat
Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...63 Nr. 2 VwGO vor. Auch der Betroffene, d.h. derjenige Soldat, über den die Beschwerde geführt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förmlich am Verfahren beteiligt; ihm ist lediglich rechtliches Ge...
REWIS RS 2014, 5258
16. September 2019
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit: Einigungsgebühr
...63.3. Vorliegend ist eine 1,3 Einigungsgebühr nach Nr. 1004, 1000 VV RVG nicht angefallen. 27Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder d...
REWIS RS 2019, 3556
10. Dezember 2020 2. Senat
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
...63, 112 Rn. 57 und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 17). Bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Revisionsverhandlung ist ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar,...
REWIS RS 2020, 4358
18. April 2019 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen …
...63 VwGO) - bei Behörden deren Rechtsträger - und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf den Streitgegenstand beschränkt (z.B. Senat, Urteile vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSCHADENSERSATZASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAMTSHAFTUNG
MDR 2019, 1252-1253NJW 2019, 2400REWIS RS 2019, 7948
23. Juli 2020 3. Zivilsenat
Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig …
...63 VwGO) und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf dessen Streitgegenstand (hier: Anfechtungsklage beziehungsweise Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der vorgenannten Bescheide) beschrän...
MDR 2020, 1057-1059REWIS RS 2020, 759
10. Juni 2020 6. Senat
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 4002
23. Juli 2020 III. Zivilsenat
...63 VwGO) und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf dessen Streitgegenstand (hier: Anfech-tungsklage beziehungsweise Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der vorgenannten Bescheide) beschrä...
REWIS RS 2020, 11403
10. Juni 2020 6. Senat
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...63). Nach Anklageerhebung soll das Strafgericht aus einer Hand über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs und die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen...
REWIS RS 2020, 3998
12. Oktober 2020
...63 VwGO). Der Beschwerdeführer ist aber in Bezug auf die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - ein im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO „sonst von der Entscheidung Be...
REWIS RS 2020, 7188
27. Juni 2018
...632 d. GA.). Diese WEA hatten einen 1.000 m-Abstand zum Rotmilan-Horst nicht eingehalten. Ihre Genehmigung war durch den seitens des Antragstellers angefochtenen Bescheid abgelehnt worden. 19 Die Be...
REWIS RS 2018, 7102
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...63/100. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor...
REWIS RS 2016, 17658
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