29. April 2015 6. Senat
Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...63 TKG 2004 auch Frequenzzuteilungen nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 zugeordnet. Die den Anspruch auf Frequenznutzung gestaltenden Teile der Lizenz und die anschließende Frequenzzuteilung alten...
REWIS RS 2015, 11884
21. Januar 2022 1. Kammer
...63 TKG n.F., bei denen es sich gerade nur um solche Dienste handelt, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekom...
REWIS RS 2022, 1860
17. August 2011 6. Senat
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG 2004 zu lösen (so zu Recht Kroke, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, § 63 Rn. 3).25 Den Anforderungen, die sich daraus ergeben, wurde zwar nicht entsprochen, sie e...
REWIS RS 2011, 3971
10. Oktober 2012 6. Senat
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...63 TKG a.F. gestützten, nach § 137 Abs. 1 TKG grundsätzlich sofort vollziehbaren Widerrufs der früheren Frequenzzuteilungen Änderungen hinsichtlich der bestehenden Frequenznutzungsrechte ergeben. Dem ...
REWIS RS 2012, 2460
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