6. Juli 2016 2. Strafsenat
...635/10 -, NStZ-RR 2011, 202). Angesichts des äußerst belastenden Charakters der Maßregel nach § 63 StGB müssen die Anforderungen hoch sein; die Anordnung ist daher nur bei der Gefahr von solchen Störu...
REWIS RS 2016, 8641
26. September 2006 16. Zivilsenat
...63 StGB angeordnet, die allerdings wegen der vom Betroffenen eingelegten Revision noch nicht rechtskräftig ist. 4Der Beteiligte zu 1. beantragt Festsetzung seine Vergütung für die Zeiträume 20.10....
REWIS RS 2006, 1641
7. September 2004 2. Strafsenat
...63 StGB in Betracht komme. 7Der Vorsitzende der 3. gr. Strafkammer, dem die Akten soweit ersichtlich seit dem 10.05.2004 vorlagen, bestimmte - nach dem die Verteidigung mit Schriftsatz vom 19.07.2004...
REWIS RS 2004, 1767
8. August 2014 2. Strafsenat
...63 StGB und damit für die Fortdauer der zunächst notwendig anzuordnenden einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 126 a StPO nicht als gegeben anzusehen sind..., dass es...
REWIS RS 2014, 9294
7. Juli 2006 16. Zivilsenat
...63 StGB hat auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Rheinischen Kliniken begründet. Diese stellen nunmehr den Mittelpunkt seiner Lebensführung dar, da ein Ende der Unterbringung nicht absehbar ist....
REWIS RS 2006, 2711
25. Januar 2002 2. Strafsenat
...63 StGB und - unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung - die Fortdauer der vorläufigen Unterbringung gemäß § 126 a StPO angeordnet. Durch diese Entscheidung ist die gegen den früher...
REWIS RS 2002, 4823
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...63 StGB Untergebrachten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Er hat diesen bei den Anhörungsterminen vor der Strafvollstreckungskammer am 28.02.1997, 27.02.1998, 19.07.2000, 26.10.2001, 30.09.20...
REWIS RS 2005, 5
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...63 StGB angeordnet worden. Im Anschluss an die seit dem 08.07.2009 vollzogene einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO wird die Maßregel seit dem 08.04.2010 vollstreckt. Die zuständige Strafvollst...
REWIS RS 2015, 9576
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...636-99d450286798]§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO[/ref]) getroffenen Regelung auch die mündliche Anhörung des Verurteilten und für den Pflichtverteidi-ger die Teilnahme an dem Anhörungstermin. Weil die Ge-büh...
REWIS RS 1996, 458
11. November 2005 1. Strafsenat
...63 StGB heißen "§ 53 StGB"; ferner fehlt § 69a StGB.
REWIS RS 2005, 871
21. August 2007 2. Strafsenat
...63 StGB erforderlich machen wird. Die Tat ist Gegenstand der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Bonn vom 25.5.2007. Die Hauptverhandlung soll am 1. und 2. Oktober 2007 stattfinden. 5Die Generalstaa...
REWIS RS 2007, 2344
24. Juli 2020 2. Strafsenat
...63 StGB) angeordnet (31 KLs 7/06). Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Verurteilte im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) in der Zeit zwischen dem 15.01.2006 und dem 10.02.2006 in ...
REWIS RS 2020, 5194
14. März 2017 1. Strafsenat
...63 StGB als auch die einer solchen gemäß § 64 StGB verneint hat, trotz Bejahung schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG wegen des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO gehindert g...
REWIS RS 2017, 14124
9. Oktober 1996 2. Strafsenat
...63-d0941340265a]63 StVK 317/88[/ref] LG Aachen) hat der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen dem Untergebrachten mit Verfügung vom 7. Dezember 1988 Rechtsanwalt R. (der zu...
REWIS RS 1996, 467
25. März 1999 2. Strafsenat
...63 StGB nicht begründet. 30Zu folgen ist schließlich der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft darin, dass die von der Schwurgerichtskammer nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfo...
REWIS RS 1999, 526