27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...63 StGB unterblieben ist, nicht entstehen, weil sich das Jugendschöffengericht mit den §§ 21, 63 StGB weder rechtlich noch tatsächlich befasst hat. 15Da mithin der Angeklagte die unterbliebene Anordn...
REWIS RS 2006, 612
3. März 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...63 StGB. Nachdem der Angeklagte zu zwei durch den Sachverständigen bestimmten Explorationsterminen nicht erschienen war und in der Berufungshauptverhandlung am 15. Oktober 2004 eine Exploration durch ...
REWIS RS 2005, 4676
27. Juli 2003 4.Strafsenat
...63 StGB keinen Anlass gesehen, weil bereits eine verminderte Schuldfähigkeit der Verurteilten im Sinne von § 21 StGB nicht sicher festgestellt werden konnte. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahr...
REWIS RS 2003, 2078
1. April 2019 5. Strafsenat
...63 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3I. 4Der Beschwerdeführer ist seit 2001 aufgrund des Ur...
REWIS RS 2019, 8678
1. Juli 2009 4.Strafsenat
...63 Abs. 4 StPO ein externes Gutachten in Auftrag gegeben hat, nicht vor, da der in § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO genannte Zeitraum von fünf Jahren vollzogener Unterbringung war noch nicht abgelaufen war, s...
REWIS RS 2009, 2741
17. Juli 2015 2. Strafsenat
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. In dem jährlichen Überprüfungsverfahren (§ 67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidiger ...
REWIS RS 2015, 7969
3. März 2008 1. Strafsenat
...63 Abs. 4 Satz 4 n. F., 454 Abs. 2 Satz 3 StPO mündlich anzuhören ist.83. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Untergebrachte vor der Entscheidung, ob eine Unterbringung nach § 63 StGB for...
REWIS RS 2008, 5225
1. Juli 2009 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Aufgrund dessen bestand Veranlassung, alsbald ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeschuldigten in Auftrag zu geben. 9b) ...
REWIS RS 2009, 2742
29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...63 StGB). Die öffentliche Sicherheit erfordert damit seine einstweilige Unterbringung. 82. Die einstweilige Unterbringung des Angeschuldigten ist nach wie vor auch verhältnismäßig. Ein deutliches ...
REWIS RS 2007, 1172
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit Beschluss vom 30. November 2000 die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf insgesamt 458,66 DM festgesetzt. 3...
REWIS RS 2002, 4294
18. Juni 2002 4. Strafsenat
...63 StGB angeordnet. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 01. Oktober 1997 in Untersuchungshaft und seit Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils in sogenannter Organisationshaft befunden hatte, wu...
REWIS RS 2002, 2766