23. Januar 2009 11. Kammer
...SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss der Kläger gemäß Ziffer 8 c der Betriebsvereinbarung über die vorzeitige Auflösung von Arbeitsverhältnisse...
REWIS RS 2009, 5478
23. Januar 2009 11. Kammer
...SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss der Kläger gemäß Ziffer 2. der Auflösungsvereinbarung in Verbindung mit Ziffer 8 c der Betriebsvereinbarun...
REWIS RS 2009, 5480
23. Juni 2008 5. Kammer
...SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss der Kläger gemäß Ziffer 8 c der Betriebsvereinbarung über die vorzeitige Auflösung von Arbeitsverhältnisse...
REWIS RS 2008, 3242
24. August 2021 10. Senat
Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
...63 Abs. 2 SGB VI anknüpft. Zudem belegt § 63 Abs. 1 SGB VI, dass sich die Höhe der Rente "vor allem" nach dem Umfang der während des Erwerbslebens gezahlten Beiträge richtet; sie ist lohn- u...
REWIS RS 2021, 3099
20. Juli 2017 12. Senat
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...SGB V, und im Hinblick auf die sPV durch § 55 Abs 3 S 1 SGB XI sowie durch § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1 SGB XI und § 57 Abs 1 S 1 SGB XI iVm § 226 SGB V.7 Das BVerfG habe sich in seinem s...
REWIS RS 2017, 7660
5. März 2010 10. Kammer
...SGB VI und damit auch nicht mehr zu Entgeltpunkten gemäß § 63 SGB VI führen. Zum anderen muss die Klägerin gemäß Ziffer 7 c der Betriebsvereinbarung vom 03.02.1999 eine ratierliche Kürzung ihres Betri...
REWIS RS 2010, 8725
24. November 2011 2. Senat
Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
...63 SGB VI). Altersrenten sind nach unten grundsätzlich nicht begrenzt.36 Demgegenüber ist die Beamtenversorgung aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG als Vollvers...
REWIS RS 2011, 1063
21. März 2018 13. Senat
Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern …
...SGB VI, hier anzuwenden in der Neufassung vom 19.2.2002, BGBl I 754) zusätzlich zu Kindererziehungszeiten (§ 56 SGB VI) und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§ 57 SGB VI) den darüber hina...
REWIS RS 2018, 11963
30. September 2015 12. Senat
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands …
...SGB V, und im Hinblick auf die sPV durch § 55 Abs 3 S 1 SGB XI sowie durch § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1 SGB XI und § 57 Abs 1 S 1 SGB XI iVm § 226 SGB V.7 Das BVerfG habe sich in seinem s...
REWIS RS 2015, 4638
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...63 Abs. 1 SGB VI; im Einzelnen §§ 64 ff. SGB VI); diese werden in Entgeltpunkte umgerechnet (§ 63 Abs. 2 SGB VI). Für beitragsfreie Zeiten werden Entgeltpunkte angerechnet, deren Höhe von der Höhe der...
REWIS RS 2022, 296
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