17. Dezember 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen …
...63 Abs. 4 Satz 3 MarkenG statthaft und gemäß § 63 Abs. 4 Satz 4 MarkenG auch fristgerecht eingelegt worden.36 2. In der Sache Erfolg hat nur die Beschwerde des Kostengläubigers.37 ...
REWIS RS 2020, 3215
11. April 2013 I. Zivilsenat
...63 Abs.1 Satz3 MarkenG). Darüber hinaus entspreche die Be-lastung der Widersprechenden mit Kosten nicht der Billigkeitgemäß §63 Abs.1 Satz1 MarkenG, weil sie am 19.Juli 2011 angesichts der vorherigen ...
REWIS RS 2013, 6711
11. April 2013 I. Zivilsenat
...63 Abs.1 Satz3 MarkenG). Darüber hinaus entspreche die Be-lastung der Widersprechenden mit Kosten nicht der Billigkeitgemäß §63 Abs.1 Satz1 MarkenG, weil sie am 19.Juli 2011 angesichts der vorherigen ...
REWIS RS 2013, 6752
11. April 2013 I. Zivilsenat
...63 Abs.1 Satz3 MarkenG). Darüber hinaus entspreche die Be-lastung der Widersprechenden mit Kosten nicht der Billigkeitgemäß §63 Abs.1 Satz1 MarkenG, weil sie am 19.Juli 2011 angesichts der vorherigen ...
REWIS RS 2013, 6782
11. April 2013 1. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur …
...63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Darüber hinaus entspreche die Belastung der Widersprechenden mit Kosten nicht der Billigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, weil sie am 19. Juli 2011 angesichts der vorhe...
REWIS RS 2013, 6757
11. April 2013 1. Zivilsenat
Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Darüber hinaus entspreche die Belastung der Widersprechenden mit Kosten nicht der Billigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, weil sie am 19. Juli 2011 angesichts der vorhe...
REWIS RS 2013, 6759
3. April 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – …
...63 Abs. 3 S. 3 MarkenG zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet.20 Der Senat sieht die Tenorierung unter Ziffer 2.) im unangefochtenen Beschluss vom 29. Oktober 2012 als hin...
REWIS RS 2014, 6573
27. Dezember 2019 27. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE …
...63 MarkenG auferlegt hatte. Denn ein Billigkeitsgrund im Sinne dieser Vorschrift besteht nicht.33 a) Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann das Deutsche Patent- und Markenamt bestimmen, d...
REWIS RS 2019, 17
14. Januar 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom …
...63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kostenrechtlich von dem Grundsatz geprägt, dass jeder Beteiligte die ihm entstehenden Kosten selbst zu tragen hat (Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 63 Rn. 3), wobei hier...
REWIS RS 2016, 17693
19. Februar 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "on1" – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung
...63 MarkenG sei nicht gerechtfertigt. Insbesondere könne nicht von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags ausgegangen werden.17 Die Löschungsantragstellerin hat g...
REWIS RS 2014, 7785
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...63 Abs. 3, 66 MarkenG statthaft und zulässig. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Erhöhung des Gegenstandswertes ist als Anschlussbeschwerde gemäß §§ 63 Abs. 3, 66, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 567 Ab...
REWIS RS 2012, 8167
12. August 2019 26. Senat
...63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, wonach das DPMA die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht.37 bb) § 63 Abs. 1 Satz 3 ...
REWIS RS 2019, 4558
21. April 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...63 Abs. 1 MarkenG aus Billigkeitsgründen abzusehen.24 Ferner regt er die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.25 Die Widersprechende beantragt,26 die Beschwer...
REWIS RS 2010, 7433
20. Juni 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" …
...63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, wonach das DPMA die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht.63 § 63 Abs. 1 Satz 3 Mark...
REWIS RS 2018, 7466
29. November 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der …
...63 aa) Dem steht nicht entgegen, dass der Markeninhaber bzw. die O… GmbH die Marke in der Folgezeit nach der Markenanmeldung unstreitig benutzten und davon ausgegangen werden kann, dass...
REWIS RS 2016, 1681
4. Oktober 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – …
...63 MarkenG habe kein Anlass bestanden.17 Gegen den Beschluss vom 27. März 2012 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke am 20. April 2012 Erinnerung eingelegt.18 Das Deu...
REWIS RS 2017, 4462
19. April 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „aurea (Wort-Bildmarke)/AURUM (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine schriftbildliche und …
...63 Abs. 1 Satz MarkenG bzw. für eine Kostenerstattung nach § 63 Abs. 2 MarkenG bestanden.13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht, die beiderse...
REWIS RS 2021, 6832
3. Mai 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...63 ZPO anzusehen (vgl. zur Thematik der Erweiterung des Löschungsantrags Kirschneck in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 54 Rn. 9).46 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist z...
REWIS RS 2017, 11582
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung …
...63 Rd. 4; Bücher/Dittmer/Schiwy; Gewerbl. Rechtsschutz 2008, § 63 Rd. 3; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 2). Sinn der Kostenvorschrift des § 63 MarkenG ist es...
REWIS RS 2010, 4182
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der …
...63 Rd. 4; Bücher/Dittmer/Schiwy; Gewerbl. Rechtsschutz 2008, § 63 Rd. 3; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 2). Sinn der Kostenvorschrift des § 63 MarkenG ist es...
REWIS RS 2010, 4163
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...63 Rd. 4; Bücher/Dittmer/Schiwy; Gewerbl. Rechtsschutz 2008, § 63 Rd. 3; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 2). Sinn der Kostenvorschrift des § 63 MarkenG ist es...
REWIS RS 2010, 4183
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...63 Rd. 4; Bücher/Dittmer/Schiwy; Gewerbl. Rechtsschutz 2008, § 63 Rd. 3; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 2). Sinn der Kostenvorschrift des § 63 MarkenG ist es...
REWIS RS 2010, 4161
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...63 Rd. 4; Bücher/Dittmer/Schiwy; Gewerbl. Rechtsschutz 2008, § 63 Rd. 3; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 2). Sinn der Kostenvorschrift des § 63 MarkenG ist es...
REWIS RS 2010, 4165