9. Januar 1998 10. Kammer
...63 HGB), wonach bis zu 6 Wochen das volle Monatsgehalt zu zahlen ist, jedoch nicht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus. 5Da die Beklagte die Entgeltfortzahlung der Klägerin im Krankheitsfal...
REWIS RS 1998, 53
2. September 1997 8. Kammer
...63 HGB; 133 c GewO gestützt (BAG, Urteil vom 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 und vom 04.12.1985 - 5 AZR 656/84 AP Nr. 39 und 42 zu § 63 HGB). Insoweit entsprach es der gängigen Terminologie - auch im Schrif...
REWIS RS 1997, 52
19. September 1997 15. Kammer
...63 HGB und die sonstigen Angestellten gemäß § 616 Abs. 2 BGB gehabt. All diese Gesetzesvorschriften seien unabdingbar gewesen, auch eine tarifliche Schlechterstellung der Arbeitnehmer sei untersagt ge...
REWIS RS 1997, 58
19. Dezember 1997 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 10. Kammer: 10 Sa 1723/97 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 18.09.1997 - 9 Ca 42637/97 - abge- än...
REWIS RS 1997, 93
30. Januar 1998 15. Kammer
...63 HGB, in § 133 c Gewerbeordnung, im Lohnfortzahlungsgesetz. Nur diese gesetzlichen Vorschriften können daher im Rahmentarifvertrag vom 02.02.1993 gemeint gewesen seien. Diese gesetzlichen Vorschrift...
REWIS RS 1998, 65
8. Mai 1998 10. Kammer
...63 HGB haben; b) hilfsweise zu dem Antrag zu 1, festzustellen, daß die Ziffern 60,70, 84, 85, 87 des Manteltarif- vertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Indust...
REWIS RS 1998, 98
16. Dezember 1999 2. Kammer
...63 Abs. 1 Sätze 3 und 4 HGB, 133 c Abs. 1 und 2 GewO und 9 LFZG. 42. 5Die tarifvertragschließenden Gewerkschaften erklären, dass sie nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung, die Karenztage im K...
REWIS RS 1999, 128
3. Dezember 1997 12. Kammer
...63 HGB, zu I 4 b). 49Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 02.09.1997, 8 Sa 881/97, dort Seite 16) hat zu § 4 Nr. 2.1 RTV-Angestellte Bau vom 19.05.1992 die Auffassung vertret...
REWIS RS 1997, 86
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 75
17. Februar 1998 6. Kammer
...63die Berufung zurückzuweisen. 64Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihren Rechtsstandpunkt, daß 65§ 12 Ziffer 1 MTV lediglich eine dynamische Gesetzesverweisung enthalte, durch die ...
REWIS RS 1998, 74
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 73
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 72
17. Februar 1998 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 6. Kammer: 6 (13) (14) Sa 1224/97 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.05.1997 - 5 (3) Ca 4763/96 - abgeändert u...
REWIS RS 1998, 71
17. Februar 1998 6. Kammer
...63§ 12 Ziffer 1 MTV lediglich eine dynamische Gesetzesverweisung enthalte, durch die ein tariflicher Anspruch auf eine 100 %ige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht begründet werde. 64Ebensoweni...
REWIS RS 1998, 70
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 69
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 68
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 67
9. Januar 1998 9. Kammer
...63 HGB, 133 c GewO, 616 BGB) unterschiedlich geregelte Recht vereinheitlicht hat und die Tarifvertragsparteien schon deshalb keinen Grund hatten, nicht auf das Gesetz zu verweisen. Überdies ließ und l...
REWIS RS 1998, 54
17. März 2022 13. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 13. Kammer: 13 Sa 363/21 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert...
REWIS RS 2022, 10255
2. August 2022 3. Kammer
...63 beabsichtigter Entlassungen, wegen deren Inhalts im Übrigen auf die Anlage B3 (Blatt 90 ff. der Akte) Bezug genommen wird. Am 10.09.2020 erstattete die Beklagte zu 2) unter anderem bei der Agentur ...
REWIS RS 2022, 10266
13. April 2022
...63 Beschäftigten an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Abdruck der Anzeige nebst Anschreiben und Anlagen Bezug genommen. Zu Ziffer 34 hieß es, dass eine Liste mit Angaben zu Geschlecht, Alter, Beruf...
REWIS RS 2022, 2796
1. Juli 2022 10. Kammer
...63 Beschäftigten an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Abdruck der Anzeige nebst Anschreiben und Anlagen Bezug genommen. Zu Ziffer 34 hieß es, dass eine Liste mit Angaben zu Geschlecht, Alter, Beruf...
REWIS RS 2022, 5489
10. März 2022 11. Kammer
...63. Trainingszulagen werden zeitanteilig und nur für die als solche festgelegten Trainingsmonate bezahlt. Maximal gibt es pro Jahr 4 Monate, in denen nicht ausgebildet wird; diese werden den einzelnen...
REWIS RS 2022, 2256
9. März 2022 12. Kammer
...63Ich werde eine irische oder maltesische Fluglizenz vor dem 30. August 2021 erlangen. 64…" 65Die Übersetzung der Beklagten lautete u.a.: 66"wir freuen uns, Ihnen mit Wirkung ab 15. Septembe...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...63Ich werde eine irische oder maltesische Fluglizenz vor dem 30. August 2021 erlangen. 64…" 65Die Übersetzung der Beklagten lautete u.a.: 66"wir freuen uns, Ihnen mit Wirkung ab 15. Septembe...
REWIS RS 2022, 776