9. Januar 1998 10. Kammer
...63 HGB), wonach bis zu 6 Wochen das volle Monatsgehalt zu zahlen ist, jedoch nicht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus. 5Da die Beklagte die Entgeltfortzahlung der Klägerin im Krankheitsfal...
REWIS RS 1998, 53
9. Juli 2003 18. Kammer
...63 HGB; BAG, Urteil vom 03.03.1961 - 1 AZR 76/60 - AP Nr. 27 zu § 63 HGB). 36b) Endet das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, so läuft von diesem Zeitpunkt an die normale Sechswochenfrist, denn es sind ke...
REWIS RS 2003, 2410
2. September 1997 8. Kammer
...63 HGB; 133 c GewO gestützt (BAG, Urteil vom 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 und vom 04.12.1985 - 5 AZR 656/84 AP Nr. 39 und 42 zu § 63 HGB). Insoweit entsprach es der gängigen Terminologie - auch im Schrif...
REWIS RS 1997, 52
19. September 1997 15. Kammer
...63 HGB und die sonstigen Angestellten gemäß § 616 Abs. 2 BGB gehabt. All diese Gesetzesvorschriften seien unabdingbar gewesen, auch eine tarifliche Schlechterstellung der Arbeitnehmer sei untersagt ge...
REWIS RS 1997, 58
27. März 2003 1. Kammer
...63 HGB; BAG NJW 1983, 2659). Das subjektive Merkmal des gröblichen Verstoßes setzt ähnlich wie § 254 Abs. 1 BGB Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst voraus (BAG AP Nr. 46 zu § 1 Lohnfortzah...
REWIS RS 2003, 3664
19. Dezember 1997 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 10. Kammer: 10 Sa 1723/97 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 18.09.1997 - 9 Ca 42637/97 - abge- än...
REWIS RS 1997, 93
9. Juni 2005 3. Kammer
...63 HGB; Urteil vom 19.03.1986 – 5 AZR 86/85 -, in: AP Nr. 67 zu § 1 LFZG; Schaub, 11. Auflage, Arbeitsrechtshandbuch, § 98, Rdnr. 73). Um diese Darlegungslast erfüllen zu können, hat die zuständige Kr...
REWIS RS 2005, 3180
30. Januar 1998 15. Kammer
...63 HGB, in § 133 c Gewerbeordnung, im Lohnfortzahlungsgesetz. Nur diese gesetzlichen Vorschriften können daher im Rahmentarifvertrag vom 02.02.1993 gemeint gewesen seien. Diese gesetzlichen Vorschrift...
REWIS RS 1998, 65
8. Mai 1998 10. Kammer
...63 HGB haben; b) hilfsweise zu dem Antrag zu 1, festzustellen, daß die Ziffern 60,70, 84, 85, 87 des Manteltarif- vertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Indust...
REWIS RS 1998, 98
16. Dezember 1999 2. Kammer
...63 Abs. 1 Sätze 3 und 4 HGB, 133 c Abs. 1 und 2 GewO und 9 LFZG. 42. 5Die tarifvertragschließenden Gewerkschaften erklären, dass sie nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung, die Karenztage im K...
REWIS RS 1999, 128
4. März 2014 1. Senat
(Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das …
...63 HGB, § 133c GewO), Arbeiter hingegen erst nach Arbeitsaufnahme (§ 1 Abs 1 S 1 Lohnfortzahlungsgesetz ). Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Kran...
REWIS RS 2014, 7400
30. September 2020 5. Kammer
...633/15; vgl. LAG Schleswig-Holstein 11. Mai 2017 – 5 Sa 287/16). 47b) Der Kläger hat insoweit in der Berufungsbegründung jedenfalls darauf hingewiesen, dass das im Rahmen der variablen Vergütung erwir...
REWIS RS 2020, 5614
17. September 2020 3. Kammer
...63 HGB). Im Februar 2019 gab es 20 Arbeitstage (Montag bis Freitag), von denen drei Tage nicht zu vergüten waren. 5.100,- EUR x 17/20 ergibt einen Betrag in Höhe von 4.335,- EUR, sodass über die abger...
REWIS RS 2020, 11993
3. Dezember 1997 12. Kammer
...63 HGB, zu I 4 b). 49Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 02.09.1997, 8 Sa 881/97, dort Seite 16) hat zu § 4 Nr. 2.1 RTV-Angestellte Bau vom 19.05.1992 die Auffassung vertret...
REWIS RS 1997, 86
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 75
17. Februar 1998 6. Kammer
...63die Berufung zurückzuweisen. 64Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihren Rechtsstandpunkt, daß 65§ 12 Ziffer 1 MTV lediglich eine dynamische Gesetzesverweisung enthalte, durch die ...
REWIS RS 1998, 74
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 73
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 72
17. Februar 1998 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 6. Kammer: 6 (13) (14) Sa 1224/97 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.05.1997 - 5 (3) Ca 4763/96 - abgeändert u...
REWIS RS 1998, 71
17. Februar 1998 6. Kammer
...63§ 12 Ziffer 1 MTV lediglich eine dynamische Gesetzesverweisung enthalte, durch die ein tariflicher Anspruch auf eine 100 %ige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht begründet werde. 64Ebensoweni...
REWIS RS 1998, 70
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 69
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 68
17. Februar 1998 6. Kammer
...63Ebensowenig könne die Klage aber auch auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bzw. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gestützt werden. Diese Grundsätze seien nicht verletz...
REWIS RS 1998, 67
9. Januar 1998 9. Kammer
...63 HGB, 133 c GewO, 616 BGB) unterschiedlich geregelte Recht vereinheitlicht hat und die Tarifvertragsparteien schon deshalb keinen Grund hatten, nicht auf das Gesetz zu verweisen. Überdies ließ und l...
REWIS RS 1998, 54
17. März 2022 13. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 13. Kammer: 13 Sa 363/21 None None Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert...
REWIS RS 2022, 10255
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