15. Juni 2009 1. Kartellsenat
...63 ff. GWB) normierte Rechtsschutz zum Oberlandesgericht Düsseldorf auch dann zur Anwendung komme, wenn das Bundeskartellamt über ein isoliertes Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ...
REWIS RS 2009, 3086
26. Februar 2008 Kartellsenat
...63 GWB und das Verfahren § 65 Abs. 3 GWB nicht als verschiedene Verfahren. So enthält das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz zwar in Vorb. 1.2.2 Nr. 2 eine Kostenregelung für das Beschwerdever...
REWIS RS 2008, 5326
9. Oktober 2014 1. Kartellsenat
...63 Abs. 1, Abs. 4 GWB außer Zweifel. 36§ 63 GWB enthält keinen Numerus clausus der im kartellgerichtlichen Verfahren zulässigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Da die Bestimmung gerade eine Zuständigkeits...
REWIS RS 2014, 9019
24. September 2008 3. Kartellsenat
...63 Abs. 3 Satz 1 GWB nachgebildet ist, ist die Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung oder Unterlassung einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, wenn der Antragsteller ei...
REWIS RS 2008, 1793
2. Juni 2009 2. Kartellsenat
...63. Die Beschwerde ist auch zulässig. 17a) Der Beschwerdeführer verfügt über das bei der vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde vorauszusetzende besondere (qualifizierte) Rechtsschutzinteresse (vgl. daz...
REWIS RS 2009, 3244
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...63 – KVR 1/63 – Zigaretten –, zitiert nach juris, Tz. 15). Es handelt sich um eine ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung der nach § 63 GWB statthaften Beschwerde. 30b) 31Die materielle Beschwer is...
REWIS RS 2019, 5605
22. Januar 2003 1. Kartellsenat
...63 Abs. 1 GWB ist die verwaltungsakttypische Regelung eines Einfalls zu verstehen (vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 63 Rdn. 3 m.w.N.). In Anlehnung an § 35 Sa. 1 VwVfG kann die kartellbehördliche Verfü...
REWIS RS 2003, 4788
22. Januar 2003 Kartellsenat
...63 Abs. 1 GWB ist die verwaltungsakttypische Regelung eines Einfalls zu verstehen (vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 63 Rdn. 3 m.w.N.). In Anlehnung an § 35 Sa. 1 VwVfG kann die kartellbehördliche Verfü...
REWIS RS 2003, 4782
26. Februar 2008 Kartellsenat
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt. Nach § 65 Abs. 3 Satz 2 GWB ist daher der Prüfungsmaßstab für die vorzunehmende Rechtmäßigkeits...
REWIS RS 2008, 5324
13. Februar 2002 Kartellsenat
...63 GWB). Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1, 3 bis 5 GWB). 22b) Die Verfügung hat sich vor der Entscheidung über die Beschwerden der Beteiligten zu...
REWIS RS 2002, 4570
28. April 2021 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2021, 6380
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch di...
REWIS RS 2021, 4455
19. September 2018 3. Kartellsenat
...63 ff. VwVfG, in dem ein schriftlicher Antrag gefordert werde, reiche die Übersendung des unterschriebenen Antrags per Telefax aus. Dies gelte auch für die streitgegenständliche Verzichtserklärung. Da...
REWIS RS 2018, 3636
3. März 2021 3. Kartellsenat
...632. Erforderlich ist neben der Rechtsstellung als Beteiligter zudem eine materielle Beschwer. Die Vorschrift des § 75 Abs. 2 EnWG entspricht § 63 GWB, die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten au...
REWIS RS 2021, 8223
17. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...63 GWB Rn. 12 zur kartellrechtlichen Parallelvorschrift). 42b) 43Der Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten ist dabei gemäß § 75 Abs. 4 S. 1 EnWG eröffnet. Für ein Folgen- und Störungsbeseitigungsbegehr...
REWIS RS 2018, 2746
16. September 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2020, 5334
16. September 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2020, 5333
12. August 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. 741. Zwar ist die Beschwerdeführerin durch d...
REWIS RS 2020, 5231
16. September 2020 3. Kartellsenat
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die...
REWIS RS 2020, 5336
26. September 2018 1. Kartellsenat
...63 ff. der Verfügung). 61II. 62An diese Feststellungen, die der Senat bereits in den (nicht tragenden) Ausführungen seines Beschlusses vom 1. August 2012 (VI-Kart 7/11 (V), Rn. 89 ff. bei juris) inhal...
REWIS RS 2018, 3365
10. August 2022 3. Kartellsenat
...63… 64a) Die Ausnahme gilt ausschließlich für Verbindungskapazitäten auf der O. . Verbindungskapazitäten sind ohne Rücksicht auf den physischen Gasfluss: 65aa) beschränkt zuordenbare Einspeisekapazit...
REWIS RS 2022, 4669