6. November 2015
Streitwertbeschwerde gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids
...63 Abs. 1 Satz 1 GKG entfaltet keine Bindungswirkung und steht einer hiervon abweichenden endgültigen Festsetzung des Streitwerts nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2014 - 9 C 14.1678 - juris Rn. 6...
REWIS RS 2015, 2745
13. Januar 2022
unzulässige Streitwertbeschwerde, Beschwerdewert, Änderung des Streitwerts durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen, Bekämpfen einer Maßnahme …
...63 Rn. 10 m.w.N.; Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, § 63 GKG Rn. 77, jew. m.w.N.). 4Die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in einen Gesamtstreitwert von 5.000,00 Euro ber...
REWIS RS 2022, 2040
10. September 2020
Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache
...63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren ...
REWIS RS 2020, 10365
13. April 2021
Streitwertbeschwerde, Beschwerdefrist, übereinstimmende Erledigungserklärung
...63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts innerhalb von sechs Monaten einzulegen, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren ...
REWIS RS 2021, 7003
4. Oktober 2019
Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes - hier: Streitwertbeschwerde
...63 Abs. 2 Satz 1 GKG). Dies ist durch die Aufnahme des Streitwertes in den Vergleich zwar nicht in der gebotenen Form erfolgt. Dieser Regelung und der Feststellung des Vorsitzenden im Protokoll über d...
REWIS RS 2019, 2951
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...63 Rn. 3; Jäckel in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, Stand 1.1.2022, § 63 GKG Rn. 13). Infolgedessen ist die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet und deshalb nur noch Raum fü...
REWIS RS 2022, 777
30. April 2020
Streitwert bei Nachbarklage gegen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn
...63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts von Amts wegen zu ändern. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderungsbefugnis...
REWIS RS 2020, 9330
10. September 2020
Beschwerde gegen die Festsetzung von Streitwert
...63 Rn. 45). 7Die 6-Monatsfrist des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG begann damit am 16. November 2019 zu laufen und endete am 15. Mai 2020 (§§ 186 ff. BGB). Die Beschwerde d...
REWIS RS 2020, 10366
30. Januar 2019
Streitwertbemessung anhand jährlicher Mieteinnahmen bzgl einer Nutzungsuntersagung
...63 Abs. 3 Satz 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden kann und weil sie innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erhoben wurde (BVerwG, B.v. 5.5.2009 - 7 KSt 2/09 u.a. - juris Rn. 2; BayVGH, ...
REWIS RS 2019, 10843
29. Januar 2016
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
...63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG auf jeweils 25.000,- Euro fest. 3Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG kann die Festsetzung des Streitwerts von dem Gericht, ...
REWIS RS 2016, 16856
6. März 2020
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde
...63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG befugt, seinen Streitwertbeschluss vom 26. Februar 2019 von Amts wegen zu ändern. Eine Änderung kann veranlasst sein, weil wes...
REWIS RS 2020, 8868
23. Oktober 2018
Festsetzung des Gegenstandswerts
...63 GKG keiner Streitwertfestsetzung. Dem in das Anhörungsschreiben vom 5. September 2018 aufgenommenen Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag vom 31. August 2018 in vorbezeichnetem Sinn v...
REWIS RS 2018, 2545
17. Juni 2021
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Neuspielhalle, Befristung, Ermessen
...63 Rn. 10; Jäckel in BeckOK KostR, Stand: 1.3.2020, § 63 GKG Rn. 25). Die Anfechtung von Nebenbestimmungen auch der gewerblichen Erlaubnis in erster Instanz ist nicht streitwerterhöhend zu berücksicht...
REWIS RS 2021, 4858
17. September 2021
Beschwerde, Gegenstandswertfestsetzung, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...63 GKG entbehrlich war, war vorliegend - als Basis der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung - auf Antrag (hier des Bevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin) der Wert des Gegenstands der anwalt...
REWIS RS 2021, 2554