17. September 2020 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung
...63 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen...
REWIS RS 2020, 2048
17. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung aufgrund der Geldentwertung
...63 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen...
MDR 2020, 1400-1401WM2020,1977REWIS RS 2020, 789
17. September 2020 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 1; InsVV § 2 Abs. 1a)Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festset-zung de...
REWIS RS 2020, 11175
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der …
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung...
MDR 2019, 1536-1538WM2019,1982REWIS RS 2019, 3670
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 3671
29. Januar 2021 Abteilung 42
...63 FamGKG i.V.m. § 45 Abs. 1 FamGKG). None 1Gründe: 2I. 3Die Kindesmutter des am 16.09.2013 geborenen Kindes B. T. beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.08.2020 dem Vater des Kindes zu verbi...
REWIS RS 2021, 9034